Die AfD schreibt, der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler reagierte auf Kanzler Merzs Äußerung „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“ vor dem Jugend forscht-Wettbewerb. Tritschler erklärt, Merz fordere damit das Ende einer freiheitlichen Gesellschaft, wer prüfe schon, was richtig oder falsch sei – ein Wahrheitsministerium? Die AfD betont, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet und in den sozialen Medien uneingeschränkt gelten müsse und die Privatsphäre gesetzlich geschützt bleibe, einschließlich des Namens, insbesondere für Kinder und Jugendliche; Whistleblower und Hinweisgeber müssten Informationen im Internet veröffentlichen können, ohne persönlichen Schaden zu nehmen.

Die Debatte berührt eine zentrale Frage der liberalen Ordnung: Welche Freiheiten schützen wir, und welche Eingriffe sind wirklich erforderlich? Ein freies Netz braucht klare Regeln statt paternalistischer Zensoren; der Vorwurf eines „Wahrheitsministeriums“ ist gefährlich, weil er eine Instanz schafft, die entscheidet, was richtig oder falsch ist. Anstatt Zensur zu verordnen, brauchen wir Transparenz, unabhängige Faktenprüfungen und Rechtswege gegen Falschbehauptungen, die, wenn nötig, verlässlich, zeitlich befristet und verhältnismäßig durchgesetzt werden. Gleichwohl dürfen Minderjährige nicht ungeschützt der Öffentlichkeit ausgesetzt sein; Privateitäs- und Namensschutz sind Kernrechte, deren Durchsetzung zu den Minimalanforderungen einer liberalen Ordnung gehört. Whistleblower sollen geschützt Informationen veröffentlichen können, ohne persönlichen Schaden zu erleiden, zugleich aber Verantwortlichkeit und Missbrauch verhindern. Die Balance heißt: Der Staat greift nur dort ein, wo es unerlässlich ist; er schafft Anreize für Bildung, Medienkompetenz und transparente Plattformregeln, statt eine zentrale Wahrheitsmaschine zu errichten. So bleibt die Freiheit der Bürger maximal, und der Staat bleibt verlässlich, aber klein.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/sven-tritschler-kanzler-merz-fordert-das-ende-der-meinungsfreiheit/