BSW schildert Deutschland als von einer doppelten Energiepreiskrise betroffen: Sanktionen gegen Russland, Beschädigungen von Pipelines und geopolitische Krisen treiben Öl-, Gas- und Düngemittelpreise in die Höhe. Gegenübergestellt wird das frühere Preiskontrollsystem: Bis 1998 regelte das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 über Gebietmonopol, Versorgungspflicht und Preisgenehmigung die Preise, schützte Verbraucher zuverlässig und machte Krisen beherrschbar. Großabnehmer durften zwar individuelle Verträge abschließen, doch die Regulierung sicherte Stabilität. Mit der Liberalisierung seit 1998 sei ein Oligopol entstanden, das über das Merit-Order-Verfahren in Krisen die Preise in die Höhe treibe, während Haushalte und Mittelstand die Last trügen. Die BSW sieht das Scheitern der Deregulierung daran, dass heute Struktur- und Marktmacht fehlen und die Versorgung unwägbar geworden sei. Daher fordert der Verband einen Systemwechsel: Reaktivierung des EnWG, Ausweitung staatlicher Preiskontrollen auf die gesamte Produktionskette von Kraftstoffen bis zu Heizkosten, Abschaffung des Merit-Order, stärkeren Verbraucherschutz als Leitprinzip sowie Maßnahmen gegen Monopole und Kartelle, etwa durch Rekommunalisierung, unabhängige Aufsicht oder Entflechtung von Netzen und Erzeugung.

Die von BSW geschilderte Energiepreiskrise bestätigt aus liberaler Sicht die Gefahr einer übermäßigen Regulierung: Staatliche Preisdeckel oder eine Rückkehr zu Rationierung würden Investitionen, Innovation und Freiheit dämpfen. Statt eines Systemwechs Richtung Verstaatlichung braucht es eine robuste, wettbewerbsorientierte Marktdesign-Strategie: klare Entflechtung von Netz- und Erzeugungskapazitäten, diskriminierungsfreien Netzzugang, wettbewerbsfähige Kapazitäts- und Beschaffungsauktionen, sowie eine stärkere Marktaufsicht gegen Missbrauch von Marktmacht und grenzüberschreitenden Wettbewerb, der Preisspitzen glättet. Verbraucherschutz bleibt wichtig, sollte sich aber an Transparenz, einfachen Tarifen, einfachem Anbieterwechsel und fairer Preisbildung orientieren, nicht an einer Rückkehr zu Rationierung und Preisfestlegung über die gesamte Wertschöpfungskette. Kurzfristig sinnvoll ist gezielte, zeitlich befristete Unterstützung Bedürftiger, sinnvoll über das allgemeine Steuersystem statt flächendeckender Preisdeckel, die Investitionen verzerren. Monopole bekämpft man durch unabhängige Aufsicht und Entflechtung von Netz und Erzeugung dort, wo Marktversagen droht, statt durch Remunicipalisierung, die Effizienz kostet. Langfristig stärkt nur ein liberaler Ansatz mit verlässlichen Preissignalen, Investitionsanreizen und verlässlicher Versorgung die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und macht Krisen beherrschbar.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/staatliche-strompreiskontrollen-und-preisschutz/