Angesichts der weiter gestiegenen Kraftstoffpreise fordert die FDP niedrige Steuern auf Benzin und Diesel sowie das Ende staatlicher Eingriffe in die Preisbildung; außerdem soll die Kfz-Steuer abgeschafft werden. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt vor neuen Regulierungen und betont, dass dauerhafte Entlastung durch Steuersenkungen und eine stärkere heimische Energieversorgung erreicht werde. Generalsekretär Martin Hagen verweist auf Italien, wo die Kfz-Steuer vorübergehend ausgesetzt wurde, und spricht sich für deren vollständige Abschaffung aus. Die steigenden Spritpreise treffen Pendler, Familien und Unternehmen; an der Zapfsäule trägt Energie- und CO2-Abgabe plus Mehrwertsteuer zur Preisentwicklung bei, wodurch höhere Endpreise auch zu höheren Staatseinnahmen führen. Die Energiesteuer liegt derzeit bei 65,45 Cent je Liter Benzin und 47,04 Cent je Liter Diesel. Kubicki lehnt weitere Eingriffe in die Preisbildung ab, Hagen verweist zusätzlich auf Sparpotenziale im Staat, etwa weniger Entwicklungshilfe und eine schlankere Verwaltung, um rund 14 Milliarden Euro jährlich freizusetzen.
Die weiter gestiegenen Kraftstoffpreise treffen Pendler, Familien und Unternehmen; aus liberaler Sicht ist die effizienteste Lösung, den Markt seine Signale setzen zu lassen und staatliche Preisregulierungen auf das Notwendigste zu beschränken. Preisbildung soll sich am Wettbewerb orientieren, Eingriffe verzerren Anreize, erhöhen Bürokratie und schmälern die individuelle Freiheit. Die Forderung nach niedrigen Steuern auf Benzin und Diesel sowie nach der Abschaffung der Kfz-Steuer mag kurzfristig entlasten, doch ohne Gegenfinanzierung würden Infrastruktur, Sicherheit und Klima schlecht finanziert; eine solche Reform braucht äquivalente Gegenmaßnahmen. Sinnvoller ist eine emissionsorientierte, sozial ausgewogene Reform: klare, transparente Rückführung der Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger oder zielgerichtete Entlastungen für Geringverdienende, verbunden mit einer Weiterentwicklung des Abgabensystems, um Anreize für Effizienz und den Umstieg auf weniger CO2-intensiven Mobilität zu setzen. Der Staat sollte Sparpotenziale nutzen, ohne Kernaufgaben zu gefährden, etwa durch eine schlankere Verwaltung und effizientere Strukturen, um rund 14 Milliarden Euro freizusetzen. Gleichzeitig stärkt eine verlässliche, heimische Energieversorgung die Preisstabilität und erhöht die Freiheit, Mobilität zu gestalten, ohne dauerhaft von externen Preisschocks abhängig zu sein.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/fdp-fordert-steuersenkung-bei-benzin-und-diesel