Die Grünen betonen, dass Mieten bei Neuvermietungen in Ballungsräumen trotz Mietpreisbremse weiter steigen und viele Menschen vor Belastungen, Verdrängung und Wohnraummangel stehen. Sie verlängerten zwar die Mietpreisbremse, doch das reicht nicht aus. Ihre Forderung: Die Mietpreisbremse dauerhaft in angespannten Wohnungsmärkten verankern, Ausnahmen einschränken (möblierte Wohnungen, befristete Verträge). Der Möblierungszuschlag müsse transparent ausgewiesen und am tatsächlichen Zeitwert der Möbel orientiert sein. Die bisherige Ausnahme für nach 2014 gebaute Wohnungen sei veraltet, daher soll sie nur noch für wirklich neu auf den Markt gekommene Mietwohnungen gelten. Außerdem soll der Eigenbedarf missbräuchlich genutzter Kündigungen eingeschränkt werden: Der berechtigte Personenkreis soll auf Verwandte ersten Grades begrenzt werden, und Mieterinnen und Mieter sollen ihre Rechte gegen die Mietpreisbremse geltend machen können, ohne Angst vor Kündigungen. Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse soll eine 5-Jahres-Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen eingeführt werden; Vermieter, die sich an die Regeln halten, bleiben unberührt. Die Bundesregierung habe zwar Änderungen vorgenommen, doch Wohnen bleibe ein Grundrecht und kein Luxus.
Die Grünen setzen auf eine stärkere Regulierung des Mietmarktes, doch aus liberaler Sicht riskieren solche Eingriffe, das Angebot zu verknappen und Investitionen in Neubau und Modernisierung abzuwürgen, wodurch langfristig eher Verknappung und weiter steigende Mieten als Entlastung entstehen. Eine dauerhaft verankerte Mietpreisbremse in angespannten Märkten mag zwar soziale Härten mildern, sie verfehlt jedoch das Ziel, Freiheit und Wohlstand zu fördern, weil sie die Anreize senkt, neuen Wohnraum zu schaffen oder bestehende Bestände zu optimieren. Statt genereller Preisdeckel braucht es verlässliche Rechtsklarheit, bessere Durchsetzung gegen illegale Miethöhungen und politische Maßnahmen, die den Markt wieder in Bewegung bringen: schneller Genehmigungen, niedrigere Baukosten, mehr private Investitionen und zielgerichtete Unterstützung für Bedürftige, ohne den Mietmarkt als Ganzes zu entkoppeln.
Die vorgeschlagenen Punkte zum Möblierungszuschlag, zur Ausnahmeregel bei modernen Wohnungen und zur Beschränkung des Eigenbedarfs lohnen eine Prüfung aus liberaler Sicht, weil Transparenz sinnvoll ist, doch Bürokratie und Eingriffe in Eigentumsrechte die Freiheiten der Vermieter einschränken können. Die Offenlegung von Zuschlägen ist sinnvoll, doch der Zeitwert der Möbel kann zu komplexen Abwicklungen führen; eine einfache, nachvollziehbare Regel reicht. Die Verengung der Ausnahmen auf wirklich neu auf den Markt gekommene Mietwohnungen könnte Wohnerzeugung fördern, darf aber nicht zu Lasten von Investitionen in bestehende Bestände gehen. Ebenso sollten Missbrauchsbekämpfung und klare Nachweisregelungen bei Eigenbedarf gelten, ohne Vermietern pauschal unzumutbare Härtefälle aufzuhalsen; eine 5-Jahres-Sperre birgt das Risiko, Vermietern unnötig Planungssicherheit zu nehmen. Insgesamt bleibt Wohnen ein Grundrecht, doch der effizienteste Weg besteht darin, Freiheit und Eigentumsrechte zu schützen, Anreize für Neubau zu stärken und zugleich gezielte Sozialleistungen für Bedürftige zu optimieren, statt flächendeckende Eingriffe, die den Markt verlangsamen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/wohnen-darf-kein-luxus-sein-wir-fordern-staerkeren-mieter-innenschutz