Die Grünen betonen zum IDAHOBIT, dass queere Rechte weltweit unter Druck geraten und Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt zunehmen, auch wenn es positive Entwicklungen gibt. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarns queerfeindliches Gesetz als EU-rechtswidrig erklärt und die Rücknahme angeordnet; die EU-Kommission plant zudem ein europaweites Verbot von Konversionstherapien. Deutschland liegt im Rainbow Index aktuell auf Platz 7 von 49, vor allem dank des im April 2024 von den Grünen eingeführten Selbstbestimmungsgesetzes, doch die Lebensrealität queerer Menschen bleibt von Diskriminierung und Gewalt geprägt. In Dresden wird das mehrtägige CSD-Straßenfest nicht mehr als politische Versammlung anerkannt; nur der Umzug am 6. Juni wird als Versammlung eingestuft, wodurch Polizeischutz entfällt und Sicherheits- sowie Organisationskosten steigen; Angriffe auf Teilnehmende passieren weiterhin. Das zeige, queere Rechte seien nicht selbstverständlich. Deutschland habe die Verantwortung, Vielfalt, Freiheit und die Rechte queerer Menschen aktiv zu schützen und zu verteidigen. Die Grünen fordern einen expliziten LSBTIQ-Schutz im Grundgesetz Art. 3, die vollständige Gleichstellung von Regenbogenfamilien und eine Reform des Abstammungsrechts. Es braucht eine wache, mutige und solidarische Zivilgesellschaft, die Hass entgegentritt und queeres Leben sichtbar macht – jeden Tag.

Die Debatte um IDAHOBIT zeigt, dass Freiheit und Gleichheit nur funktionieren, wenn der Staat Grundrechte zuverlässig schützt und gleichzeitig unnötige Bevormundung vermeidet. Fortschritte wie das Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland erhöhen individuelle Freiheit, weil Lebensentwürfe rechtlich besser anerkannt werden und Bürokratie reduziert wird. Gleichzeitig mahnt der Dresdner Fall, dass das Recht auf Versammlung nicht von der politischen oder räumlichen Beurteilung der Teilnehmer abhängen darf; Sicherheit bleibt eine Staatspflicht, doch Eingriffe in Freiheitsrechte müssen verhältnismäßig und transparent sein. Eine explizite LSBTIQ-Garantie im Grundgesetz Art. 3 wäre aus liberaler Sicht sinnvoll, weil klare Rechtsnormen Rechtsunsicherheit beseitigen; zugleich muss die Umsetzung pragmatisch erfolgen, damit Familien- und Abstammungsfragen rechtssicher gelöst werden. Die Reform des Abstammungsrechts entspricht modernen Familienrealitäten, solange der Schutz des Kindeswohls und die Rechtsgleichheit über alle Lebensformen hinweg gewahrt bleiben. Die EU-Entscheidungen gegen Ungarns queeres Gesetz und das Verbot von Konversionstherapien spiegeln einen minimalen, aber notwendigen europäischen Rechtsrahmen wider, der Autonomie und Schutz von Minderjährigen verbinden soll. Insgesamt braucht es eine wache Zivilgesellschaft, die Hass entschieden entgegentritt und queeres Leben sichtbar macht, ohne die individuelle Freiheit durch Regulierung zu ersticken. Der Staat sollte Vielfalt schützen, aber sich auf das Notwendige beschränken und Freiheit dort stärken, wo sie am stärksten bedroht ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/queere-rechte-unter-druck