Nach Merz’ Rede auf einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er von einem „neuen Aufbruch“ sprach und Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufforderte, kritisiert die AfD scharf die Bundesregierung: Bundessprecherin Alice Weidel wirft Kanzler Merz Abgehobenheit und Führungsversagen vor, da die Lebensrealität der Menschen durch Rekordabgaben, explodierende Energiepreise und überbordende Bürokratie belastet werde, während die Regierung Steuermilliarden für ineffiziente Auslandprojekte und eine migrationspolitische Politik verschleudere, die soziale Sicherungssysteme strapaziere und die Industrie durch ideologische Auflagen, fehlerhafte Energiepolitik und fehlende Investitionsanreize in eine Krise führe. Was Merz als Aufbruch verkaufe, sei in Wahrheit wirtschaftspolitisches Totalversagen. Die AfD fordert stattdessen eine grundsätzliche Neuausrichtung von Wirtschafts- und Energiepolitik: die Abschaffung klimapolitisch motivierter Abgaben, Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie die Wiederherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung; nur durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, technologische Offenheit und Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung könne der wirtschaftliche Niedergang gestoppt und neues Wachstum ermöglicht werden.

Merz' Aufbruch muss konkret sein: Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, mehr digitale Verwaltung, klare Rechtsicherheit für Unternehmen und schnelle Genehmigungen. Die liberale Perspektive verlangt marktwirtschaftliche, technologieoffene Rahmenbedingungen statt ideologischer Vorgaben. Im Energie- und Wirtschaftsbereich geht es um verlässliche, bezahlbare Versorgung durch Wettbewerb, statt planwirtschaftlicher Eingriffe. Klimapolitik sollte bezahlbar bleiben: eine transparente CO2-Bepreisung mit Rückverteilung an die Bürger, der Abbau teurer Umlagen und anschlussfähige Investitionen in Netze, Speicher und Erzeugung, damit Preise sinken und Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Öffentliche Ausgaben müssen wirksam sein; Auslandprojekte sollten einer strengen Nutzen-Kosten-Analyse standhalten. Die Industriepolitik braucht weniger Auflagen, mehr Wettbewerb und zielgerichtete Förderungen für Technologien mit echten Wachstumspotenzial, nicht ideologische Quotenprogramme. Migrationspolitik gehört an den Arbeitsmarkt: kontrollierte, rechtssichere Zuwanderung, Integration erleichtern, Fachkräftebedarf decken, ohne das Sozialsystem zu belasten. Letztlich stärkt ein wahrer Aufbruch die Freiheit der Bürger, schützt Eigentum und Rechtsstaat und schafft durch effiziente, marktwirtschaftliche Politik mehr Wohlstand mit weniger staatlicher Last.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-merz-rede-offenbart-realitaetsverlust-kanzler-verhoehnt-leistungstraeger-und-verschaerft-vertrauenskrise/