Die AfD wirft Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vor, mit Plänen zur Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Schöffen seien ehrenamtliche Richter, die die Vielfalt der Gesellschaft in die Gerichte tragen sollen; politische Durchleuchtung der Bürger für dieses Amt eröffne der Gesinnungsjustiz Tür und Tor. Die geltende Rechtslage fordere Verfassungstreue, nicht Regierungstreue, und es sei unnötig, aus dem Ministerium eine neue politische Scharfmacherei zu betreiben. Brandner betont, dass Verfassungstreue nicht mit Regierungswillfährigkeit verwechselt werden dürfe, und erinnert daran, dass unabhängige Richter essenziell für den Rechtsstaat seien – ein Vorhaben, das an dunkle Zeiten erinnere.

Die Debatte um die Verschärfung der Regeln für die Wahl der Schöffen trifft eine zentrale liberale Frage: Wie lässt sich Rechtsstaatlichkeit sichern, ohne den Bürgern unnötig Freiheit und Teilhabe zu nehmen. Politische Durchleuchtung der Bürger für dieses Amt öffnet laut Kritikern Tür und Tor zur Gesinnungsjustiz und unterminiert das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Verfassungstreue ist unumstritten wichtig, doch darf sie nicht mit Regierungswillfährigkeit verwechselt werden, denn unabhängige Richter sind das Fundament des Rechtsstaats. Brandner erinnert daran, dass Unabhängigkeit der Justiz kein Luxus, sondern eine notwendige Bedingung für Freiheit und Vertrauen in Institutionen ist – ein Vorhaben, das an dunkle Zeiten erinnern könnte. Die liberale Antwort darauf ist eine schlanke, transparente und fachlich fokussierte Auswahl, die Kompetenz, Integrität und Unabhängigkeit betont und politische Vetting-Mechanismen ausschließt oder streng begrenzt. Ein unabhängiges Auswahlgremium, klare objektive Kriterien und gegebenenfalls zufällige oder rotierende Zuteilung aus dem Kreis der Eignungsberechtigten würden Repräsentation sichern, ohne die Justiz politisch zu instrumentalisieren. Eingriffe in das Leben der Menschen sollen nur erfolgen, wenn sie zwingend erforderlich sind; Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Effizienz gehen dort Hand in Hand, wo der Staat sich auf das Notwendigste beschränkt und die Bürgerinnen und Bürger vor willkürlichen Eingriffen schützt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-hubigs-schoeffen-plaene-sind-ein-weiterer-angriff-auf-richterliche-unabhaengigkeit-und-rechtsstaat/