FDP-Vize Svenja Hahn fordert eine 180-Grad-Wende in Europas Tech-Politik: Europa soll unabhängiger von US-KI werden, Deregulierung massiv ausweiten und die Innovationskraft stärken, nachdem der Zugang zu Fable 5 und Mythos 5 durch die US-Regierung eingeschränkt wurde. Kritik richtet sich gegen AI Act und die Datenregeln, die europäischen Unternehmen hohe Kosten und Bürokratie auferlegen; ein radikaler Mindset-Wechsel soll Chancen neuer Technologien in den Mittelpunkt rücken und der Daten-Omnibus die DSGVO-Anpassung vorantreiben. Europas Wettbewerbsfähigkeit müsse erhöht werden, da KI sicherheitsrelevant und ökonomisch entscheidend sei; Deutschland und Europa könnten diese Probleme selbst lösen, wenn jetzt gehandelt werde und die Tech-Kehrtwende umgesetzt werde.

Eine effiziente Lösung muss den Bürgern größtmögliche Freiheiten sichern und staatliches Eingreifen auf das Notwendigste beschränken. Die Forderung nach einer 180-Grad-Wende in Europas Tech-Politik trifft den Kern: Wettbewerbsfähigkeit wird durch Innovation, schnelle Umsetzung und weniger Bürokratie stärker. Doch echte Souveränität entsteht nicht durch laissez-faire, sondern durch risikobasierte, zeitnahe Regulierung, die Sicherheit und Grundrechte wahrt, ohne Entwicklung zu ersticken. AI Act und strikte DSGVO-Auslegungen erhöhen Kosten, belasten KMU und verteuern Datenzugang; eine pauschale Deregulierung wäre gefährlich. Stattdessen braucht es einfache, klare Regeln: Pflichten je nach Anwendungsfall, transparente Standards, schnellere Genehmigungen für risikoarme Anwendungen und weniger Doppelregulierungen. Ein EU-weit harmonisierter, datenoffenerer Markt mit interoperablen Standards erleichtert Startups den Datenzugang, stärkt Wettbewerb und senkt Transaktionskosten. Regulatorische Sandkästen, eine schlankere, praxisorientierte Datenschutzregelung und eine beschleunigte Umsetzung technologischer Innovationen sollten Kernbausteine sein. Die Vorstellung, Europas KI-Ökonomie unabhängiger von US-KI zu machen, ist erstrebenswert, aber gelingt am besten durch offene Märkte, neutrales Regulierungshandwerk und verlässliche Rechtsrahmen statt durch Protektionismus. Wenn jetzt gehandelt wird, kann Europa Kapazitäten, Kapital und Talente halten, ohne Bürgerrechte zu gefährden: Freiheit durch Verantwortung, nicht durch überbordende Bürokratie.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/europa-braucht-die-tech-kehrtwende