Die CSU hat im Franz-Josef-Strauß-Haus in München eine zweitägige Klausur des Parteivorstands abgehalten, zu der hochrangige Gäste wie Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Siemens-CEO Roland Busch kamen. Markus Söder setzte zu Beginn eine deutliche Standortbestimmung: Berlin müsse Reformen vorantreiben, Stillstand schadet der AfD, und bei hohen Energiepreisen müsse Deutschland handeln. Kretschmer forderte, aus der Sachsen-Anhalt-Wahl die richtigen Schlüsse zu ziehen und das CSU-Gen – zuhören, verstehen, handeln – stärker in der Politik zu verankern. Über Hightech, KI und Wirtschaft diskutierte Busch mit dem Vorstand, Bayern solle zur EU-Vorbildseite für Innovationen werden; Siemens investiert Milliarden, sichert Arbeitsplätze und treibt Digitalisierung voran. Stocker betonte die enge Partnerschaft, eine gemeinsame Haltung zu Europa, weniger Bürokratie, mehr Markt sowie Grenzschutz und Rückführungen zur Eindämmung illegaler Migration. Das Beschlusspapier „In Bayern verwurzelt, der Heimat verpflichtet“ sei einstimmig verabschiedet worden.
Die Debatte zeigt eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Liberalität in der Praxis: Wettbewerb, Innovation und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen für Freiheit und Wohlstand. Energiepolitik sollte Marktmechanismen stärken, klare Preis-signale setzen und Versorgungssicherheit garantieren, wobei zeitlich begrenzte Hilfe dort erfolgt, wo Bedürftige herausfallen; dauerhafte Subventionen würden Fehlanreize schaffen. Im Hightech- und Wirtschaftssektor braucht es private Investitionen, transparente Datenschutz- und Wettbewerbsregeln sowie regulatorische Erprobungsräume, damit Bayern in der EU zu einem Vorbild für Innovation wird, ohne Bürokratie und Verzerrungen. Migration verlangt Rechtsstaatlichkeit, effektive Grenzsicherung und faire Rückführungen im europäischen Rahmen, doch darf Freiheit und Würde nicht durch pauschale Restriktionen eingeschränkt werden; Europa muss bei der Migration auf koordinierte, rechtskonforme Lösungen setzen. Der Terminus Heimat darf nicht zum Ausschlussinstrument werden, sondern als Rahmen verstanden werden, der gleiche Chancen, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheit schützt. Insgesamt sollten Eingriffe des Staates auf das Nötigste reduziert bleiben und maßvollen, zeitlich befristeten Hilfen Vorrang geben, um den Bürgern größtmögliche Freiheiten zu ermöglichen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2026/klausurtagung-des-parteivorstands/