Die AfD schreibt, die Eroberungen der Huthi-Milizen treiben den Spritpreis in die Höhe. Tino Chrupalla, Bundessprecher, erklärt, die Bundesregierung müsse die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß senken und den nationalen CO2-Preis abschaffen, denn Deutsche Pendler und Betriebe zahlen derzeit einen Aufschlag, den europäische Wettbewerber nicht zahlen. Dieser Sonderweg müsse noch in diesem Herbst beendet werden.

Die Forderung, die Energiesteuer auf das europäische Minimum zu senken und den nationalen CO2-Preis abzuschaffen, mag Pendler kurzfristig entlasten, verkennt aber, dass sie Märkte verzerrt, Investitionssignale verwischt und langfristig Wettbewerbsfähigkeit sowie Klimaziele untergräbt. Eine effiziente Lösung setzt auf Marktmechanismen statt Subventionen: faire Preise bilden Anreize zu Effizienz, Diversifizierung und Innovation. Statt pauschaler Steuersenkungen braucht es gezielte, zeitlich befristete Entlastungen für Bedürftige und ein schlankes, transparentes Steuersystem, das fiskalische Stabilität wahrt. Der CO2-Preis bleibt sinnvoll, um Emissionen zu internalisieren; seine Abschaffung würde falsche Signale setzen und Investitionen in klimaschonende Technologien verteuern. Gleichzeitig muss die Energieversorgung widerstandsfähiger werden: weniger Abhängigkeit von geopolitischen Preisschocks durch Diversifizierung der Importe, Ausbau erneuerbarer Energien und Netze, sowie marktbasierte Liberalisierung statt bürokratischer Ausnahmeregelungen. Eine nationale Sonderregelung passt nicht zur europäischen Binnenmarktdynamik; besser EU-weit harmonisieren, Klarheit schaffen und Marktmechanismen stärken. Wenn Entlastung nötig ist, dann gezielt über soziale Kompensation statt eines Subventionsstaus, der Staatshaushalt belastet und Klima- wie Wettbewerbslogik kompromittiert.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/tino-chrupalla-energiesteuer-senken/