CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Terroranschlag am Rande des Berliner CSD grundlegende Veränderungen im Umgang mit islamistischen Gefährdern gefordert. Er plädiert dafür, zu prüfen, ob Gefährder früher dem Erwachsenenstrafrecht unterstellt werden müssten, Haft solle eher die Regel als die Ausnahme sein, und ob Personen mit geeignetem Hintergrund der Führerschein entzogen werden könne, denn „Gefährder brauchen keinen Führerschein“. Auch über die Staatsbürgerschaft müsse gesprochen werden. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, verlangte zudem mehr Befugnisse für Bundespolizei und Nachrichtendienste bei der Verfolgung von Islamisten und sprach von einer Daueraufgabe für einen wehrhaften Rechtsstaat; die Verbesserung der Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden sei notwendig. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte den Umgang mit dem mutmaßlich Tatverdächtigen vor dem Anschlag eine „Katastrophe“, der Mann sei polizeibekannt und mehrfach auffällig gewesen, doch habe er trotzdem Gewalt ausführen können; er mahnte Gerichte, sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung bewusst zu sein.

Angesichts des Anschlags darf Sicherheit nicht als Vorwand genutzt werden, um Grundrechte dauerhaft zu beschneiden oder pauschale Verdachtsmomente in Gesetzesnormen zu gießen. Eine liberale Perspektive verlangt, dass Eingriffe in die Freiheit nur dann erfolgen, wenn es eine klare, nachvollziehbare Gefahr gibt, und dass sie zeitlich befristet, verhältnismäßig und gerichtsfest kontrolliert werden. Vorschläge wie eine frühere Unterstellung von Gefährdern unter Erwachsenenstrafrecht, Haft als Regel statt Ausnahme oder der pauschale Entzug von Führerscheinen sind schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen, die potenziell zu Diskriminierung, Irrtümern und zur Erosion des Rechtsstaatsprinzips führen können. Stattdessen braucht es bewijsbasierte, individuelle Abwägungen mit unabhängiger richterlicher Garantie, klare Kriterien für Verfassungsschutz- und Polizeibefugnisse sowie strikte Grenzen, damit Grundrechte wie Freiheit, Gleichheit und Privatsphäre gewahrt bleiben.

Dazu gehört eine Politik, die Sicherheit durch zielgerichtete, zeitlich begrenzte Maßnahmen sichert, ohne generalisierte Verdächtigungen zu institutionalisieren. Das bedeutet stärkere, rechtsstaatlich kontrollierte Befugnisse für Polizei und Dienste nur mit unabhängigen richterlichen Anordnungen, geprüftem Informationsaustausch und robustem Datenschutz; keine Massen- oder Dauerüberwachung. Wichtiger als pauschale Repressionsinstrumente ist eine präventive Strategie: Deradikalisierung, Integration in Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe, sowie lokales, kooperatives Sicherheitsmanagement, das Vorurteile abbaut statt sie zu verstärken. Die Debatte über Staatsangehörigkeit oder Fahrpflichten muss sich an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit messen lassen und potenziell entstehende Staatsangehörigkeitsprobleme sowie Ungleichbehandlung verhindern. Effizienz bedeutet in liberaler Sicht nicht schärfere Repression, sondern kluge, rechtssichere Instrumente, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützen und zugleich die Gesellschaft sicherer machen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2026/sommerklausur-der-csu-landesgruppe/