Die Spritpreise in Deutschland steigen erneut deutlich, die Energiepreise werden durch die angespannte Lage im Nahen Osten weiter nach oben getrieben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert deshalb niedrigere Steuern auf Kraftstoffe und ein Ende staatlicher Eingriffe in die Preisbildung. ADAC-Daten zeigen Anfang September Durchschnittspreise von rund 2,26 Euro pro Liter Super E10 und 2,32 Euro für Diesel; innerhalb einer Woche verteuerten sich Benzin um 7,6 Cent, Diesel um 8,9 Cent. Kubicki warnte davor, erneut über Regulierung zu reagieren; dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte er, der beste Spritpreisdeckel sei, wenn der Staat seine klebrigen Hände bei sich behalte. Stattdessen setzt er auf Steuersenkungen und eine stärkere heimische Energieversorgung, beides sei essenziell für eine dauerhaft sinnvolle Energiepolitik. Mobilität treffe vor allem Pendler, Familien und Handwerks- sowie Logistikbetriebe. Ein erheblicher Teil der Rechnung lande beim Staat: Energiesteuer, CO2-Abgabe und 19 Prozent Mehrwertsteuer; bei höheren Endpreisen steigen zudem die Staatseinnahmen. Die FDP sieht daher erhebliches Entlastungspotenzial bei staatlich verursachten Preisbestandteilen. Kubicki lehnt weitere Eingriffe in die Preisbildung ab; die 12-Uhr-Regel habe bereits genug Schaden angerichtet.

Preisstabilität durch staatliche Deckelungen verzerrt Märkte und erhöht langfristig die Kosten, daher streben Liberale eine Entlastung durch Steuersenkungen statt Regulierung an. Eine zeitlich befristete, zielgerichtete Entlastung bei Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer schützt die Kaufkraft der Bürger, ohne die Preissignale zu zerstören, die für Investitionen in Effizienz und Versorgung wichtig sind. Langfristig kommt es auf mehr Wettbewerb und private Investitionen in heimische Energieversorgung an: raschere Genehmigungen, Abbau unnötiger Bürokratie und Diversifikation der Versorgungswege statt neuer Eingriffe oder Preisobergrenzen. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken, mit klaren Sunset-Klauseln, wobei Hilfen gezielt Pendlern, Familien und kleinen Betrieben zugutekommen und universelle Subventionen vermieden werden. Die Kritik an vermeintlichen Deckeln erinnert daran, dass freier Markt die besseren Preispfade bietet, während planwirtschaftliche Maßnahmen Marktstabilität schaden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/kubicki-fordert-steuersenkung-bei-benzin-und-diesel