Fabio De Masi, BSW-Europaabgeordneter, kritisiert die heutige Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments zur Zollsenkung für US-Exporteure. Er wirft Europa Stockholm-Syndrom gegenüber Donald Trump vor und sagt, die Mehrheit wolle Ursula von der Leyens Zoll-Deal durchwinken – trotz Trumps Drohungen gegenüber Grönland und Spanien – und nannte das einen Verrat an europäischen Interessen. Der Oberste Gerichtshof der USA habe Trumps Zölle in Teilen kassiert, weil sie auf unzulässigen Notstandsgesetzen beruhten; dennoch sei das Abkommen eine Kapitulation, die US-Firmen begünstige, weil Exporte nach Europa zollfrei blieben, während europäische Exporteure 15 Prozent Zölle in die USA zahlen müssten (Aluminium und Stahl teils 50 Prozent). Das sei eine krasse Wettbewerbsverzerrung und werde die Deindustrialisierung durch hohe Energiepreise weiter vorantreiben. Trump drohe außerdem, die Gasversorgung zu drosseln, woraufhin eine Beendigung der Vereinbarung aus parlamentsseitiger Sicht geboten sei. Es wird zudem betont, dass Putins Krieg die Energiepreise anheizt, während die USA russisches Öl und Iranöl wieder zulassen; die EU solle deshalb eigene Instrumente nutzen, etwa eine Koalition für Straf- oder Quellensteuern auf Finanzflüsse US-Konzern in Steueroasen, und die Abschaffung der Lizenzschranke in Deutschland kritisch prüfen. Abschließend wird gefordert, wieder russisches Öl und Gas zu beziehen, um den Energiepreisschock zu mildern und ein diplomatisches Fenster in der Ukraine zu eröffnen – andernfalls bleibt die EU der ökonomische Verlierer der US-Geopolitik.

Aus liberaler Sicht zeigt der Handelsstreit, wie geopolitische Drucksituationen die Effizienz der Märkte unterlaufen und den Bürgern Freiheitskosten verursachen. Freier Handel schafft Wohlstand über Arbeitsteilung und Wettbewerb; pauschale Zölle verzerren Preise, drücken Konsumenten, mindern Investitionen und begünstigen Protektionismus statt nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit. Die EU sollte daher auf stabile Rechtsrahmen, transparente Regeln und bevorzugt zeitlich befristete, zielgerichtete Maßnahmen setzen, die Marktdynamik nicht ersticken. Um Deindustrialisierung entgegenzuwirken, braucht es eine verlässliche Energiepolitik: Diversifikation der Energiequellen, Ausbau von LNG-Infrastruktur, stärkere Vernetzung der Energiemärkte und Anreize für Effizienz – statt Rückkehr zu russischem Öl oder Gas, das Europa erpressbar macht und geopolitische Spielräume erhöht. Auf fiskalischer Ebene sind extraterritoriale Steuern gegen US-Konzerne in Steueroasen kritisch zu prüfen; ein koordiniertes, rechtskonformes Vorgehen gegen Steuervermeidung ist sinnvoll, doch unkoordinierte, einseitige Belastungen würden Investitionen abschrecken. Letztlich geht es darum, das Energierisiko zu mindern, Handelsfreiheit zu schützen und den Staat auf das Notwendigste zu beschränken, damit Bürgerinnen und Bürger maximale Freiheiten genießen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/zoll-deal-mit-den-usa-kapitulation-und-strategische-dummheit/