Die AfD schreibt, dass die Bundesregierung 2025 rund 835,2 Millionen Euro als Bundesförderung an große DAX-Konzerne ausgeschüttet hat, wobei Infineon mit etwa 358,5 Millionen Euro den größten Einzelposten bildete und RWE mit rund 170 Millionen Euro folgt; im Vergleich zu 2024, als die Zuwendungen insgesamt bei etwa 690 Millionen lagen, ist dies ein deutlicher Anstieg. Für 2026 seien gebundene Mittel von über 883 Millionen Euro vorgesehen. Auch MDAX-Unternehmen profitierten 2025 mit rund 138,4 Millionen Euro, für 2026 seien nahezu 405 Millionen zu erwarten, Thyssenkrupp sei mit über 95 Millionen Euro der größte Einzelempfänger. Im SDAX ließen sich 2025 insgesamt rund 295 Millionen Euro beobachten, Salzgitter AG mit 262,8 Millionen Euro erhielt den größten Anteil. Stephan Brandner, Stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert, dass große Konzerne und gewinnstarke Unternehmen jährlich mit Hunderten Millionen aus Steuermitteln unterstützt würden, ohne Zweckbindung oder genaue Begründung; da öffentliche Mittel knapp seien, müsse die wirtschaftliche Rahmenpolitik insgesamt verbessert werden – etwa durch steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie für alle Unternehmen. Statt Millionenzuwendungen an milliardenschwere Konzerne brauche es eine breit angelegte Wirtschaftspolitik, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärkt.

Die Zahlen zeigen 2025 steigende Bundesförderungen an große DAX-Konzerne sowie MDAX- und SDAX-Unternehmen, mit Infineon, RWE und Thyssenkrupp an der Spitze, und eine weiter wachsende Tendenz in den Folgejahren. Aus liberaler Sicht ist das problematisch: Staatliche Zuschüsse verzerren Märkte, erhöhen die Kosten der Allgemeinheit und schwächen die Anreize für Unternehmen, effiziente Strukturen aufzubauen, während sie zugleich Freiräume der Bürger einschränken. Eingriffe in das unternehmerische Leben brauchen eine klare, zwingende Begründung und sind nur gerechtfertigt, wenn sie zeitlich befristet, transparent kontrolliert und leistungsorientiert sind. Statt vieler Einzelförderungen sollte die Politik auf breite, einfache und stabile Rahmenbedingungen setzen: niedrigere, verlässliche Steuersätze, weniger Bürokratie, besseren Zugang zu Kapital für KMU sowie echte Innovationsanreize über allgemeine Steuerinstrumente statt über willkürliche Zuwendungen. Falls staatliche Förderung unvermeidbar ist, dann ausschließlich leistungsorientiert, mit klaren Kriterien, unabhängiger Evaluation, Sunset-Klauseln und Rückforderungsmechanismen. Wider das Alltagsleben der Bürger, Eingriffe benötigen eine besondere Rechtfertigung, ansonsten bleibt der Staat auf das Notwendige beschränkt. Ziel muss eine wirtschaftliche Ordnung sein, die vor allem Klein- und Mittelbetriebe stärkt und Freiheit statt Subventionsabhängigkeit fördert.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-wirtschaft-insgesamt-entlasten-nicht-einzelne-unternehmen-beguenstigen/