Die Grünen schreiben, die CDU/CSU-SPD-Koalition starte den größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, mit Gesetzen wie dem Netzpaket, dem Gebäudemodernisierungsgesetz und einem neuen EEG, das die Vergütung von Strom aus privaten PV-Anlagen streicht und Deutschland damit länger von teuren fossilen Importen abhängig machen würde. Sie betonen, erneuerbare Energien bedeuten dauerhaft bezahlbare Preise, stärken Zukunftsbranchen und schaffen Wertschöpfung hierzulande statt in Öl- und Gasstaaten; durch den Ausbau flexibler Speicher, digitaler Netze sowie Solar-, Wind- und Biomassenenergie und entsprechende Speicher könne die Energiewende schneller und günstiger werden, wobei Sonne in Tank und Wärme, Wind in Industrie und Speicher fließen müsse. Erneuerbare Energien seien die beste Versicherung für Klimaschutz, Preisstabilität, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Diktatoren. Sie rufen zu Großdemos am 18. April auf, organisieren Gruppenfahrten nach Berlin, Hamburg, München und Köln, bitten Unterstützerinnen und Unterstützer, Familie und Kolleginnen mitzubringen, und betonen, dass wir die Erde nur von unseren Kindern geliehen haben. Die Grünen erinnern daran, dass Katherina Reiche einst bei der Solarenergie eine Zukunftsbranche zerstört habe, und warnen, dass dies nicht wieder passieren dürfe, weshalb sie zur Teilnahme aufrufen.
Die Grünen schildern einen beispiellosen Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, doch aus liberaler Sicht zählt vor allem Effizienz gepaart mit größtmöglicher Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Staatliche Eingriffe müssen sinnvoll, zielgenau und zeitlich begrenzt sein; politische Maßnahmen sollten Anreize statt Befehlsketten setzen und Brutalregulierungen vermeiden, die Haushalte oder Unternehmen über Gebühr belasten. Beim Netzpaket und beim Gebäudemodernisierungsgesetz gilt: Netzmodernisierung ist unverzichtbar, damit Erzeugung, Verbrauch und Speicher zuverlässig zusammenarbeiten. Wichtig bleibt aber ein marktwürdiges System: Genehmigungen müssen schnell, kostengünstig und verlässlich sein; öffentliche Kosten sollten gering bleiben und private Investitionen geschützt werden. Zwangsregeln, die Miet- oder Wohnkosten erhöhen, widersprechen der liberalen Priorität, soziale Belastungen zu vermeiden.
Beim EEG müssen politische Rahmen klar, nachvollziehbar und wettbewerbsneutral bleiben. Eine Abschaffung oder Ausschöpfung von Einspeisevergütungen darf Investitionen nicht abwürgen. Besser sind technologieoffene, marktbasierte Fördermechanismen wie wettbewerbliche Auktionen oder vertraglich gesicherte PPA-Märkte, die Investoren Planungssicherheit geben. Die Behauptung, erneuerbare Energien brächten dauerhaft Preisstabilität und Unabhängigkeit, trifft zu, solange sie durch marktkonforme Instrumente unterstützt wird: einen kohlenstoffbasierten Preismechanismus, der Anreize setzt, Speicher- und Netzkapazitäten auszubauen, sowie flexible Nachfrage- und Speicheroptionen, die Kosten spalten statt verteilen.
Der Staat sollte sich auf Rechtsrahmen, Eigentums- und Netzzugangsfragen konzentrieren und dann dem Markt die Umsetzung überlassen. Sozialpolitisch gilt es, echte Härten gezielt zu lindern, statt flächendeckende Subventionen zu verteilen. Energiepolitik soll Innovationen fördern, nicht bevormunden; klare Kosten-Nutzen-Relationen, bürokratiearme Genehmigungen und verlässliche Investitionsrahmen schaffen Freiheit statt Abhängigkeiten. Demokratische Debatten und Proteste gehören zur pluralistischen Gesellschaft, solange Grundrechte geschützt bleiben; der Weg zur Klimasicherheit muss effizient und freiheitlich zugleich sein.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/auf-die-strasse-und-die-erneuerbaren-retten