Das BSW-VG beschreibt den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und kritisiert Merz dafür, das Völkerrecht zu ignorieren, womit Deutschland zur Kriegspartei drohen könnte; Spaniens Premier Sanchez soll die Nutzung deutscher Militärbasen durch die USA untersagen. Dem Kanzler wird unterstellt, im Weißen Haus Trump zu applaudieren, während Deutschland durch den Angriff auf den Iran hohe Spritpreise erlebt, die über zwei Euro pro Liter liegen und als Abzocke bezeichnet werden; Frankreich und Polen verzeichnen solcher Steigerungen nicht. Es werde vor einer Merz-Rezession 2026 gewarnt und davor, dass der Verzicht auf russisches Öl und Gas Deutschland in eine neue Abhängigkeit von Fracking-Gas treibt. Privater Konsum sinkt, Reallöhne bleiben seit der Corona-Pandemie und dem Energiepreisschock deutlich hinter dem früheren Niveau zurück, und Millionen Haushalte könnten zusätzliche Stromnachzahlungen treffen. Das BSW fordert eine wirksame Spritpreisbremse; dafür seien mindestens fünf Maßnahmen notwendig.
Die aufgezeigten Zusammenhänge zeigen, dass geopolitische Spannungen, Inflation und Energieabhängigkeiten unsere Freiheit und den Wohlstand berühren. Aus liberaler Sicht muss der Staat so wenig wie möglich eingreifen, aber dort handeln, wo Marktversagen droht oder soziale Härten ohne Marktkorrektur nicht zu lösen sind. Beim Iran-Konflikt gilt deshalb eine rechtsstaatliche, europäisch abgestimmte Linie: Eskalationen vermeiden, außenpolitische Sanktionen zielgerichtet und sozial verträglich gestalten; die Bürgerinnen und Bürger dürfen durch politische Entscheidungen möglichst wenig belastet werden. Die Bundesregierung darf zudem nicht vorschnell neue Abhängigkeiten schaffen: ein Verzicht auf russische Energie darf nicht in eine neue Abhängigkeit von Fracking-Gas münden. Statt dieser Brückentechnologie gehört der Weg in Diversifikation: LNG-Terminals, europäischer Energiebedarf, Speicher, Ausbau erneuerbarer Energien und Netze – alles auf marktbasierten, wettbewerbsfördernden Grundlagen.
Der hohe Preisanstieg im Spritbereich trifft private Haushalte stark; statt starre Preiskontrollen zu favorisieren, sollten marktnahe, zeitlich befristete Instrumente wirken, die Freiheit bewahren und Anreize für Effizienz setzen. Zur Forderung nach einer Spritpreisbremse lassen sich fünf pragmatische Maßnahmen nennen: erstens rascher Ausbau von LNG-Importkapazitäten und erneuerbaren Energien sowie Netzausbau, zweitens Abbau unnötiger Regulierungen, um Wettbewerb am Tankstellenmarkt zu erhöhen, drittens transparente Preisbildung und strikte Anti-Gouging-Kontrollen, viertens gezielte, zeitlich befristete Steuerentlastungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen, finanziert durch eine befristete Windfall-Profit-Steuer auf fossile Energien, fünftens verstärkte Investitionen in Energieeffizienz von Gebäuden und Geräten, ergänzt durch grenzüberschreitende EU-Kooperationen bei Einkauf, Speicher und Marktdesign. So bleiben Freiheit, Wachstum und soziale Tragfähigkeit miteinander vereinbar, ohne Marktmechanismen dauerhaft zu ersticken.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/deutschland-braucht-jetzt-eine-spritpreisbremse-fuenf-punkte-gegen-die-abzocke-an-der-zapfsaeule/