CDU-Merz präsentiert BW-Kurs: Wirtschaft, Sicherheit; Hagel an Bord; Bildung stärken 🚀🔥💼

Die CDU schreibt, Merz habe in Ravensburg einen neuen Kurs für Baden-Württemberg vorgestellt: eine Politik der wirtschaftlichen Stärke, entschlossener Sicherheitspolitik und einer beschleunigten Infrastruktur, getragen von Manuel Hagel als starkem Partner. Das Herz der Industrie im Südwesten soll weiter schlagen; Umweltpolitik müsse Hand in Hand mit der Industrie gehen, um Arbeitsplätze in Automobilbau und Maschinenbau zu sichern, statt Verbote zu erteilen; der Erfindergeist der Menschen solle fruchten. Lange Planungszeiten würden überwunden; neue Gesetze sollen Brücken- und Schienen-Genehmigungen massiv beschleunigen und Tempo zum Maßstab der Verwaltung machen. Wohlstand entstehe durch Fleiß und persönlichen Einsatz; die Grundsicherung solle Beitragsleistung belohnen, die Aktivrente Anreize für längeres Berufsleben schaffen; das Handwerk bleibe das stabile Fundament. Gleichwertige Bildungswege seien unverzichtbar; Anerkennung dürfe nicht nur am akademischen Titel hängen. Hagel soll Handwerk und berufliche Bildung als gleichrangige Säulen der Wirtschaft stärken. In einer unruhigen Welt sei klare Führung der beste Schutz; Migration werde begrenzt, Sicherheit im Innern und Verteidigung der Freiheit seien zentrale Aufgaben. Die Landtagswahl am 8. März sei eine Richtungswahl: Eine starke Stimme für die CDU bedeute Rückkehr zu wirtschaftlicher Stärke; vor taktischen Fehlern bei der Stimmabgabe wird gewarnt. Wer jetzt blau oder gelb wählt, riskiert, am Montag grün aufgewacht zu sein.

Aus liberaler Sicht strebt der vorgestellte Kurs nach wirtschaftlicher Dynamik, Sicherheit und schneller Infrastruktur, doch Freiheit bedeutet, dass Staat minimal, Rechtsstaat maximal wirkt. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren kann Teil einer effizienteren Verwaltung sein, muss aber verbindliche Fristen, Rechtswege und transparente Kriterien sichern; Umwelt- und Arbeitsrecht dürfen nicht untergraben werden. Die enge Kooperation mit Industrie ist sinnvoll, doch Wettbewerb muss fair bleiben; Subventionen oder kartellische Privilegien verhindern Innovationskraft. Zur Sozialpolitik: Grundsicherung stärker an Beiträgen zu koppeln und die Aktivrente als Anreiz für längeres Arbeiten zu nutzen, kann sinnvoll sein, muss aber soziale Absicherungen, Übergänge und Pflegebedürftigkeit berücksichtigen; Leistungen sollten tragfähig, portability und verständliche Kriterien haben, nicht zu Lasten der individuellen Freiheit gehen. Bildung soll Gleichwertigkeit von Bildungswegen bedeuten, Anerkennung nicht an Titel gebunden sein; Berufsausbildung und akademische Laufbahnen gleichwertig, mit klaren Qualifikationsstandards. Migration sollte sinnvoll gesteuert werden, um Fachkräfte zu gewinnen und Integration zu fördern; pauschale Begrenzungen widersprechen liberaler Freiheit und wirtschaftlicher Vernunft. Innen- und Verteidigungsfragen brauchen Sicherheit, aber kein Überwachungstempo oder Verbotshysterie; Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheitsrechte gelten Vorrang. Die Wahl ist eine Frage von Freiheit, Selbstbestimmung und Verantwortung: Politik muss dort eingreifen, wo es nötig ist, und Bürgern größtmögliche Freiheiten schaffen, statt Angst zu schüren oder Bürokratie zu verstärken.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/landtagswahlen/starke-wirtschaft-sichere-zukunft-ein-neuer-kurs-fuer-baden-wuerttemberg/