Die FDP fordert SPD und Grüne auf, keine Koalition mit der Linken einzugehen, und verweist nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin auf ein Antisemitismusproblem in der Berliner Linken; FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya erklärt, auf der Wahlparty des Bezirks Neukölln seien unter anderem der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim und der Clanchef Issa Remmo zu sehen gewesen. Grünen und SPD müsse Klarheit gegeben werden, denn eine Brandmauer gegen Rechts, die linke Antisemiten durchlässt, mache sich selbst lächerlich, heißt es von der FDP; Kubicki betont, wer dem Antisemitismus Macht verhilft, dürfe nie wieder über Juden- und Demokratieschutz reden. Zaya warnt vor Sicherheitsrisiken für jüdische Bürger, falls Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin wird, weil sie 2023 den Hamas-Überfall nicht klar verurteilt habe; innerhalb der Linken gebe es weiterhin Antisemitismus, Ibrahim Ibrahim sei dort präsent und Parolen wie „Yallah Intifada“ oder „Death to the IDF“ seien gefallen. Sie kritisiert Eralp dafür, antisemitische Bilder zu bedienen statt ihnen entschieden entgegenzutreten.

Aus liberaler Sicht ist Antisemitismus mit den Grundwerten von Freiheit, Rechtsstaat und Gleichbehandlung unvereinbar. Eine Koalition mit der Linken kann nur dann funktionieren, wenn alle Partner Antisemitismus klar verurteilen, antisemitische Symbole ablehnen und Akteure aus dem öffentlichen Raum ausschließen; ansonsten wird das Vertrauen in demokratische Institutionen unterminiert. Die FDP fordert daher eine klare Brandmauer gegen jegliche Form antisemitischer Einflussnahme, doch Freiheit verlangt verlässliche, verifizierbare Verpflichtungen statt pauschaler Abgrenzung. Staatliche Eingriffe müssen gezielt und verhältnismäßig sein: klare Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Delikte, Schutz der jüdischen Bürger und eine transparente, aber nicht demokratische Debatte, die Kritik von Spaltung trennt. Die Lösung muss darauf abzielen, Bürgern größtmögliche Freiheiten zu sichern, Rechtsstaatlichkeit zu stärken und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, statt Koalitionen zu suchen, die demokratische Werte gefährden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/kein-platz-fuer-antisemitismus