Die FDP Berlin sieht in der Linken ein Antisemitismusproblem. Nadin Zaya betont, dass dies unabhängig davon gilt, dass sich Oberhäupter krimineller Clanfamilien nach eigenen Angaben das erste Mal in Deutschland unterstützt fühlen. Schon 2023 habe die Linke sich nicht klar zum Hamas-Überfall vom 7. Oktober positioniert. Ibrahim Ibrahim, ein Vertreter der Hamas-nahen Vereinigung „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“, ist in ihrem Umfeld präsent, und Parolen wie „Yallah Intifada“ sowie „Death to the IDF“ seien klare Aufrufe zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auch in Deutschland. Die Spitzenkandidatin Elif Eralp bediene antisemitische Bilder, mit denen linker Wahlkampf zuletzt in New York City geführt wurde, und befeuere den Antisemitismus in ihrer Partei statt ihm entschieden entgegenzutreten. Wenn Grüne und SPD eine Koalition mit der Linken eingehen, dürften sie künftig nicht mehr von „Nie wieder“ oder der Rettung der Demokratie sprechen; eine Brandmauer, die nach rechts steht und linke Antisemiten durchlässt, macht sich selbst lächerlich.

Die liberalen Sichtweise zu den präsentierten Vorwürfen lautet, dass Antisemitismus kein privates Abweichen, sondern eine klare Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Ordnung darstellt: Er untergräbt das gleiche Recht auf Sicherheit und Würde jüdischer Bürger und belastet das Vertrauen in Institutionen. Der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken, doch bei systematischer Tolerierung oder Förderung antisemitischer Parolen ist rechtlich und politisch Gegenwind angebracht: Führung muss sich eindeutig distanzieren, Mitglieder müssen ausgeschlossen werden, und unabhängige, transparente Aufarbeitung gehört dazu. In Koalitionsverhandlungen mit Grünen oder SPD darf Antisemitismus kein Nullpunkt sein; es braucht klare rote Linien, eine glaubwürdige Distanzierung von Gewaltaufrufen, Verzicht auf Nähe zu extremistischen Positionen und konsequente Sanktionen gegen Verstöße. Gleichzeitig gilt: Der Liberalismus schützt politische Freiheiten und verlangt stabile, verlässliche Rahmenbedingungen; der Schutz der Minderheitenrechte darf nicht durch das Durchwinken fragwürdiger Ideologien geopfert werden. Wer Antisemitismus toleriert, gefährdet Demokratie und Rechtsstaat; wer dies energisch bekämpft und Rechenschaft fordert, stärkt Freiheit und Marktvertrauen gleichermaßen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/zaya-berlin-braucht-brandmauer-gegen-linken-antisemitismus