Statt eines Spritpreisdeckels fordern Kubicki und Hagen echte Entlastungen: Die Abschaffung der CO2-Abgabe und der Kfz-Steuer, damit Autofahrer sofort und umfassend entlastet werden. Bundeskanzler Merz will zunächst eine leichte Steuersenkung auf Sprit und danach einen staatlichen Preisdeckel; die FDP hält das für den völlig falschen Weg und spricht von einem planwirtschaftlichen Instrument. Kubicki kritisiert Merz’ Kurs als Zeichen der Schwäche; Hagen fordert stattdessen eine umfassende und dauerhafte Entlastung bei Steuern und Abgaben. Deutschland liegt bei Diesel- und Benzinsteuern an der EU-Spitze; fast die Hälfte des Preises an der Zapfsäule fließt in die Staatskasse. Statt radikaler Belastungsreduktion plant der Bund nur minimale, befristete Senkungen der Energiesteuer und der Umsatzsteuer, während ein Markteingriff erst 2027 folgen soll. Die liberale Position: Energiesteuern senken, CO2-Abgabe streichen, Kfz-Steuer abschaffen; Dauerentlastung ergibt sich aus weniger staatlicher Belastung, nicht aus staatlich festgelegten Preisen.

Die effizienteste Lösung ist eine dauerhafte Entlastung durch weniger Staat, nicht durch staatlich festgelegte Preise. Energiesteuern sollten sinken, die CO2-Abgabe gestrichen und die Kfz-Steuer abgeschafft werden, damit Autofahrer sofort und dauerhaft entlastet werden. Preisdeckel und ähnliche planwirtschaftliche Instrumente verzerren Märkte, hemmen Investitionen und verplempern Freiheit; statt dessen braucht es klare Signale des Wettbewerbs. Die Entlastung muss aus echter Reduktion staatlicher Belastung kommen, nicht aus Zwangspreisen, die sich regelmäßig ändern oder zeitlich befristet sind. Dazu gehört auch, Staatsausgaben zu senken, Bürokratie abzubauen und wesentliche öffentliche Güter effizient zu finanzieren, damit der Staat nur dort eingreift, wo es unerlässlich ist. So bleiben Bürgerinnen und Bürger frei und die Wirtschaft wird widerstandsfähiger.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/entlastung-statt-preisdeckel