Freiheitspolitik

Rechtsstaat vs. Polemik: Unabhängige Justiz, EU-Subsidiarität und faktenbasierte Debatte ⚖️🇪🇺💬

AfD

Fritz 28.12.2025

Voßkuhle hat im Tagesspiegel scharfe Kritik an ausländischen Regierungen und an der AfD geäußert, Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes und die AfD wolle die Demokratie

Liberale Sicht auf CDU-Kommunalpolitik: Dezentralisierung, Leistung, Rechtsstaat 🏘️💼⚖️

CDU

Fritz 27.12.2025

Christina Stumpp schreibt, dass die CDU Politik vor Ort stärkt: Investitionen in Sanierung, Schulen und Infrastruktur erfolgen über Sonderfonds, Digitalpakt und Investitionsprogramme, während die

Afghanische Ortskräfte: Schnelle, faire Aufnahme im Rechtsstaat ⚖️🤝🌍

SPD

Fritz 24.12.2025

Die ASJ-Vorsitzenden Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske fordern, dass alle afghanischen Ortskräfte, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten hatten, noch in diesem Jahr aus

Gemeinsam Demokratie schützen: Zuversicht, faire Regeln und Freiheit 🗳️⚖️🌟

CSU

Fritz 24.12.2025

Die CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner ruft in ihrer Weihnachtsansprache zu Zuversicht und zur Verteidigung der Demokratie auf. Das Fest solle Hoffnung spenden, Menschen zusammenbringen und 2026 zu

Entrepreneurship Education: Freiheit, Innovation, Praxisnähe 🚀📚💡

FDP

Fritz 23.12.2025

Maren Jasper-Winter von der FDP kritisiert, dass Deutschland ein wachstumshemmendes Mindset im Klassenzimmer pflegt: Schulbücher stellen Unternehmerinnen und Unternehmer kaum dar, der Staat wird als

CSU-Weihnachtsgruß und liberale Wirtschaftsvision: Freiheit, Familie, Minimalstaat 🎄🕊️💼

CSU

Fritz 23.12.2025

Die CSU schreibt frohe Weihnachten und richtet herzliche Grüße an Leserinnen und Leser sowie deren Familien. Die Generalsekretärin und der Stellvertreter hoffen auf besinnliche Momente und darauf,

AfD: EU-Pensionsverpflichtungen belasten Steuerzahler; Rückverlagerung zentraler Kompetenzen an Nationalstaaten 💶🇪🇺🔄🏛️

AfD

Fritz 22.12.2025

Stephan Brandner von der AfD kritisiert, dass EU-Steuerzahler angeblich milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter tragen sollen. Er bezeichnet dies als Folge struktureller

FDP fordert Reformkraft: Freiheit, Wettbewerb, Steuervereinfachung und Sunset-Klauseln 🚀💡⚖️

FDP

Fritz 22.12.2025

FDP-Chef Christian Dürr kritisiert in dem Gespräch mit web.de und gmx.de die Bundesregierung scharf: Stillstand, Bürokratie, Belastungen durch Abgaben und eine Politik der Mutlosigkeit lähmen

Solidarische Bildung: Autonomie, Wettbewerb und Chancengerechtigkeit 📚🏫🤝

SPD

Fritz 21.12.2025

Auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), künftig SPD Bildung, wurden eine Doppelspitze gewählt (Meike Jensen aus Hamburg und Ralph Leipold aus Thüringen), der Vorstand

Gasförderung vor Borkum: Liberale fordern Umweltauflagen, Haftung und CO2-Preis statt Blockade 💡⚖️🌿💶

Linke

Fritz 19.12.2025

Die Bundesregierung plant vor der Nordseeinsel Borkum gemeinsam mit den Niederlanden Gas zu bohren; Die Linke lehnt das Abkommen im Bundesrat ab und warnt, dass Gasförderung Natur zerstört, Jobs im

Grüne warnen vor Borkum-Gasabkommen mit den Niederlanden als Klima- und Wattenmeer-Gefahr; Liberale fordern Marktlösungen statt Gasförderung 🌍⚖️⚡️

GRÜNE

Fritz 19.12.2025

Die Grünen schreiben, dass der Bundesrat heute zum Gesetzentwurf für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden vor Borkum keine Stellungnahme beschlossen hat, womit das fossile Vorhaben

CDU: Wiedergutmachung, Israels Existenzrecht und Versöhnung 🤝🕊️🇮🇱

CDU

Fritz 19.12.2025

Die CDU betont, dass Deutschland die Verantwortung für die Gräuel der Nationalsozialisten nicht ablegen kann und dass moralische sowie finanzielle Wiedergutmachung gegenüber dem jüdischen Volk

EU-Kredit an die Ukraine: Uneinigkeit schwächt Glaubwürdigkeit; Liberale fordern rechtsfeste, marktorientierte Finanzierung 💶🤝⚖️🌍

FDP

Fritz 19.12.2025

Die EU hat beschlossen, der Ukraine in den nächsten zwei Jahren 90 Milliarden Euro als Kredit bereitzustellen, während die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht direkt genutzt werden.

CDU-Agenda: Wirtschaftswende, Entlastungen, Modernisierung, Sicherheit und Infrastruktur 🚀💼🛡️🏗️

CDU

Fritz 19.12.2025

Die CDU zieht in der Generaldebatte Bilanz und skizziert eine Zukunft, in der Deutschland wirtschaftlich wieder vorne ankommt, Sicherheit gestärkt wird und die Modernisierung voranschreitet.

Adenauers EWG-Vision: Frieden, Wohlstand, freier Binnenmarkt 🕊️💶🌍

CDU

Fritz 19.12.2025

Die CDU schreibt, Konrad Adenauer verfolgte die Vision eines geeinten Europas durch eine enge wirtschaftliche Verflechtung, um dauerhaft Frieden zu sichern. Pragmatismus leitete den Aufbau: Schritt

Grünblog: Neues digitales Mitgliedermagazin stärkt Transparenz und Partizipation – Liberale Prioritäten: Datenschutz, offene Standards, faire Regulierung 🟢🌐🔒⚖️💬

GRÜNE

Fritz 19.12.2025

Die Grünen kündigen mit dem Grünblog ein neues digitales Mitgliedermagazin an, das mehrmals pro Monat Hintergrundinformationen zu politischen Entwicklungen, Geschichten von der Basis sowie Stimmen

NATO-Westbindung: Milde Verteidigung und Bürgerrechte sichern 🛡️🤝🇪🇺🕊️

CDU

Fritz 19.12.2025

Das CDU-Portal erinnert daran, dass Konrad Adenauer Wiederbewaffnung und den Beitritt zur NATO als Voraussetzung für Freiheit und Demokratie betrachtete, um der sowjetischen Expansion in Europa

Mercosur 2026: Offener Handel, klare Regeln, zeitlich befristete Schutzmaßnahmen – Liberale Chance für Europa 🔓⚖️🌍

FDP

Fritz 19.12.2025

Die FDP betont, dass das EU-Mercosur-Abkommen nach 25 Jahren Verhandlungen nun erst Mitte Januar 2026 eine Entscheidung findet; Svenja Hahn warnt eindringlich vor einem Scheitern, weil dies Europa

Deutsch-französische Aussöhnung: Stabilität, Wachstum und europäische Freiheit 🇩🇪🇫🇷🤝🇪🇺

CDU

Fritz 19.12.2025

Die CDU erinnert daran, wie Adenauer und de Gaulle die deutsch-französische Aussöhnung vorantreiben und aus einer historischen Erbfeindschaft eine dauerhafte Freundschaft gestalten konnten.

EU-Hilfe an die Ukraine: 90 Mrd. zinslos, Vermögenswerte als Ultima Ratio; Konditionalität, Mischfinanzierung und europäische Führungsrolle 🇪🇺💶⚖️

FDP

Fritz 19.12.2025

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nennt den EU-Kompromiss zur Ukraine-Unterstützung in dem Interview einen Teil-Erfolg: Die Ukraine erhält 90 Milliarden Euro zinslos aus dem EU-Haushalt über

Freiheit, Wettbewerb und soziale Sicherheit als Motor der Wirtschafts- und Sozialordnung 🏛️⚖️💼💪

CDU

Fritz 19.12.2025

Die CDU schreibt, nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Soziale Marktwirtschaft unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard zum Fundament der jungen Bundesrepublik. Die Währungsreform ließ rasch erste

90-Mrd.-EU-Kredit an die Ukraine: Verschuldung vs. zielgerichtete Hilfen 🎯💶🇪🇺

AfD

Fritz 19.12.2025

Die AfD berichtet von einer EU-Übereinkunft im Rat über eine weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs: 90 Milliarden Euro als zinsloser Kredit an die Ukraine, Rückzahlung aus russischem Vermögen,

BSW fordert Neuauszählung, droht Karlsruhe; Liberale fordern unabhängige Audits und mehr Transparenz ⚖️🗳️🔎

BSW

Fritz 17.12.2025

Der BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl und will das Ergebnis vor das Bundesverfassungsgericht bringen, falls der Wahleinspruch abgelehnt wird. Die Parteivorsitzenden Fabio De Masi und

FDP: Antisemitismus rechtsstaatlich bekämpfen – Staatsangehörigkeit/Aufenthalt prüfen, Förderung stoppen, Prävention stärken 🕊️⚖️📚

FDP

Fritz 17.12.2025

Die FDP schreibt, Dürr bekräftigt nach dem Chanukka-Lichterfest die enge Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinde, verurteilt antisemitische Angriffe als Angriffe auf uns alle und fordert

FDP fordert Abschaffung des Verbrenner-Verbots und setzt auf marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung statt Planwirtschaft 🚗💶⚖️🌱

FDP

Fritz 17.12.2025

Die FDP fordert, das Verbrennerverbot vollständig abzuschaffen. FDP-Chef Christian Dürr hält die aus Brüssel kommenden Lockerungen für keinen Kurswechsel, sondern für einen „dreisten

Liberale Ordnung: Westbindung, Deutsche Einheit und europäische Orientierung 🇩🇪🇪🇺🔗💡

CDU

Fritz 16.12.2025

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz unterzeichnet und damit die Bundesrepublik Deutschland gegründet; die westlichen Besatzungszonen schlossen sich zu einem neuen Staat zusammen, während das

Freiheit, Rechtsstaat und transatlantische EU-Integration – Der CDU-Weg 🇩🇪🤝🌐

CDU

Fritz 16.12.2025

Die CDU erinnert daran, dass nach der Diktatur des Nationalsozialismus eine echte Demokratie entstehen musste, die Freiheit mit Sicherheit verbindet. Adenauer setzte auf Meinungsfreiheit, freie

CDU als Volkspartei: Stabilität, Rechtsstaat und Marktwirtschaft 🏛️⚖️💼🌐

CDU

Fritz 16.12.2025

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Berlin und Köln erste Zusammenschlüsse christlich-demokratischer Kräfte; Adenauer trat der CDP, aus der später die CDU wurde, bei und führte die Partei

Eine geeinte europäische Front gegen den Ukraine-Krieg: Vermögensfreigaben, Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien 🇪🇺🛡️💶⚔️

FDP

Fritz 16.12.2025

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine geschlossene europäische Front gegenüber dem Ukraine-Krieg und wehrt eine deutsche Sonderrolle ab. Europas Stimme müsse an

Beschlagnahme russischer Zentralbank-Gelder zur Ukraine-Hilfe: Risiko für Rechtsstaatlichkeit, Märkte und Euro 🇪🇺⚖️💶

BSW

Fritz 16.12.2025

Das BSW kritisiert den Plan von Friedrich Merz und der EU, große Teile der eingefrorenen russischen Zentralbank-Gelder als „Reparationsanleihe“ an die Ukraine weiterzugeben. Die Ukraine stehe