Auf dem Gillamoos in Abensberg übt FDP-Vize Henning Höne scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung: Wer viel verspricht, aber wenig hält, verspielt Vertrauen und stärkt damit die politischen Ränder; die FDP fordert stattdessen einen verlässlichen wirtschaftspolitischen Kurs für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Höne macht Bundeskanzler Friedrich Merz verantwortlich, da Anspruch und Regierungshandeln zu weit auseinanderklaffen, Führung demnach bedeutet, Wasser zu predigen und Wein zu trinken, während Wortbruch bleibe. Die FDP betont Verlässlichkeit und eine erkennbare Politik, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Bayerns FDP-Vorsitzender Matthias Fischbach kritisiert zudem die fehlende gemeinsame Richtung der Regierung; wenn Stillstand und Postenverteilung der kleinste gemeinsame Nenner seien, verliere die Koalition Legitimation. Wirtschaftspolitisch kritisiert Höne, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas in der Krise zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, wobei er Saskia Esken mehr Würdigung schenkt. Hinter der Kritik steht eine klare Trennlinie: Deutschland brauche keine neuen Konflikte zwischen Politik und Wirtschaft, sondern eine Politik, die wirtschaftliche Dynamik ermöglicht und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausspielt. Der Gegenentwurf der Liberalen lautet: neues Wachstum, neuer Wohlstand und eine Politik, die Versprechen hält – als Antwort auf Unsicherheit und das Erstarken der Ränder, einschließlich der AfD.

Was der FDP-Vorstoß verdeutlicht, ist der liberale Grundsatz, dass wirtschaftlicher Erfolg aus verlässlichen, schlanken Strukturen entsteht, nicht aus großen Versprechungen. Wer Zusagen macht, diese aber nicht einhält, erhöht die Unsicherheit, treibt Investoren in andere Länder und stärkt politische Ränder statt des gemeinsamen Projekts von Wachstum und Wohlstand. Eine effiziente Lösung muss Klarheit schaffen: verlässliche Ziele, einen stabilen Haushalt, einfache Steuermodelle, weniger Bürokratie und unabhängige Regulierung, die Wettbewerb ermöglicht statt Blockaden zu erzeugen. Der Staat soll sich auf das Nötigste beschränken und nur dann intervenieren, wenn der Nutzen die Freiheitskosten eindeutig übersteigt. In Krisen braucht es keine Kampagnen gegen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, sondern eine Politik, die Wirtschaftsdynamik freisetzt – durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und innovative Branchen sowie eine faire Arbeitsmarktordnung, die Flexibilität und soziale Sicherheit miteinander verbindet. Eine glaubwürdige Wirtschaftspolitik senkt die Risikoprämie für Investitionen, reduziert politische Kosten für Unternehmen und Arbeitnehmer und mindert so die Anfälligkeit für populistische Erzählungen. Der liberale Gegenentwurf setzt auf Wachstum, neuen Wohlstand und klare Versprechen, um Vertrauen zurückzugewinnen und der Radikalisierung entgegenzuwirken, indem Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftliche Dynamik in den Mittelpunkt gestellt werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/wachstum-statt-wortbruch