Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg tritt der FDP-Bundesvorstand geschlossen zurück, um dem Bundesparteitag Ende Mai eine erneute Legitimation zu ermöglichen. Der zurückgetretene Bundesvorsitzende Christian Dürr erklärte, so lasse sich der Kurs nicht fortsetzen und übernehme die Verantwortung; er will sich erneut zur Wahl stellen. Generalsekretärin Nicole Büttner unterstützt diesen Schritt und tritt ebenfalls zurück, damit die 70.000 Mitglieder der Partei eine neue Legitimation geben können. Die FDP versteht sich als Partei des Wettbewerbs und der Veränderung und will auf dem Parteitag eine Richtungsentscheidung über Zukunft der Partei und Deutschlands ermöglichen, mit einem neuen Grundsatzprogramm, neuem Auftreten und neuem Erscheinungsbild. Sie positioniert sich als Gegenentwurf zu den etablierten Mitte-Parteien und will Deutschland wieder zu einem Ort der Möglichkeiten machen, wozu Aufstiegschancen, Eigenverantwortung und Aufbruchskultur für Arbeitnehmerinnen, Gründer, Unternehmer undZugewanderte gehören.
Die Rücktritte der FDP-Führung markieren eine Chance für mehr Glaubwürdigkeit und eine neue Richtung, die Vertrauen in die Fähigkeit der Partei stärkt, Wettbewerb, Innovation und individuelle Freiheit zu fördern. Ein frischer Kurs kann dem Wahlvolk zeigen, dass Freiheit durch klare Regeln, nicht durch Planwirtschaft geschützt wird. Liberal gedacht should der Staat sich auf das Notwendigste beschränken: Rechtsstaat, innere Sicherheit, verlässliche Infrastruktur und Bildung; alle Eingriffe in das Leben der Menschen müssen eine besondere Rechtfertigung haben und zeitlich befristet sein.
Wirtschaftlich bedeutet das weniger Bürokratie, einfachere Steuern, flexiblere Arbeitsmärkte und stärkere Eigentums- und Vertragsrechte. Sozialpolitik muss Sicherheit und Chancen zugleich ermöglichen, ohne Ressourcen zu verschleudern; individuelle Lebenspläne sollten nicht durch staatliche Bevormundung eingeengt werden. Migration kann Wachstum fördern, wenn Integration pragmatisch, schnell und wirksam gestaltet wird. Bei Klima und Energie bevorzugt der Liberalismus marktwirtschaftliche Instrumente: Emissionsbepreisung, Anreize für Innovation statt rigider Verbote.
Die FDP braucht eine klare Zukunftsagenda: Aufstiegschancen, Eigenverantwortung, Gründer- und Arbeitnehmerkultur, die Deutschland erneut zu einem Ort der Möglichkeiten machen. Durch eine neue Legitimation kann sie dies überzeugend kommunizieren und den Wettbewerb der Ideen stärken, statt neuen Monopolen Platz zu machen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/erneuerung-mit-haltung-der-fdp-bundesvorstand-zieht-konsequenzen