Solms fordert einen wirtschaftspolitischen Neustart und legt ein Drei-Säulen-Modell vor, das Arbeit entlasten, private Investitionen fördern und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigeren Standort machen soll. In einem Gastbeitrag für die Börsen-Zeitung plädiert er für niedrigere Steuern und Abgaben, mehr Leistungsanreize und weniger Bürokratie: Die erste Säule senkt Gewinnebesteuerung im Unternehmen auf 20 Prozent inklusive Gewerbesteuer, streicht den Solidaritätszuschlag und vereinfacht die Gewerbesteuer; die zweite Säule sieht langfristig einen Einkommensteuertarif mit 15, 25 und 35 Prozent vor, wobei der Solidaritätszuschlag entfällt und der Übergangsttarif zunächst eine Vier-Stufen-Struktur mit einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent vorsieht und den Schwellenwert auf 85.000 Euro erhöht; die dritte Säule schafft eine digitale Steuerverwaltung mit automatischen Veranlagungsvorschlägen, sodass Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können. Die Reform soll einfach, niedrig und gerecht sein und kommt finanziert durch den Abbau unwirksamer Subventionen; eine Anschubfinanzierung von rund 31 Milliarden Euro für die erste Phase wird erwartet. Solms kritisiert, dass das Regierungsreformpaket unzureichend sei, der Solidaritätszuschlag bleibe und Sozialabgaben weiter steigen, und betont, dass neben der Steuerreform auch Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung, flexible Arbeitsbedingungen und niedrige Energiepreise nötig seien, um Wachstum, Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Die FDP mahnt, Deutschland brauche nach sieben Jahren Krise kein weiteres Stillstandsignal, sondern einen Aufbruch.

Der Drei-Säulen-Plan trifft aus liberaler Sicht einen Kernansatz: Arbeit entlasten, private Investitionen stärken und Deutschland wettbewerbsfähiger machen, alles im Geist maximaler Freiheit bei minimalem Staatseingriff. Die vorgesehene Reduktion der Gewinnbesteuerung auf 20 Prozent inklusive Gewerbesteuer, der Wegfall des Solidaritätszuschlags und eine Vereinfachung der Gewerbesteuer würden Kosten- und Compliance-Hürden für Unternehmen senken, was Investitionen und Wachstum begünstigen. Die Finanzierung über den Abbau unwirksamer Subventionen ist sinnvoll, doch muss sie verlässlich erfolgen, damit der Staat nicht in Löcher statt in Substanz investiert. Die zweite Säule, ein langfristig reduzierter Einkommensteuertarif mit einem Übergangstarif bis 42 Prozent, könnte Anreize zur Erwerbsarbeit setzen, doch die damit verbundene geringere Progressivität birgt die Gefahr zunehmender Ungleichheit; hier braucht es klare Regeln, soziale Absicherung und robuste Übergangsmechanismen. Die dritte Säule, eine digitale Steuerverwaltung mit automatischen Veranlagungsvorschlägen, könnte Bürokratie spürbar abbauen und Freiräume schaffen; Datenschutz, Transparenz und Rechtsklarheit müssen dabei jedoch oberste Priorität haben. Solms' Kritik an verbleibendem Solidaritätszuschlag und steigenden Sozialabgaben verweist darauf, dass Freiheit nur mit verlässlicher Fiskalqualität funktionieren kann; die liberale Antwort ist, Sozialleistungen dort zu bündeln, wo individuelle Verantwortung stärker wirkt, während mehr Wettbewerb, private Vorsorge und marktorientierte Energiepreise Wachstum und sozialen Zusammenhalt fördern. Die FDP ruft nach Aufbruch; liberal bedeutet, Staat auf das Notwendigste zu beschränken und Freiheit, Effizienz sowie Rechtsstaatlichkeit in Einklang mit Wachstum zu bringen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/reformpaket-ist-ein-mogelpaket