Die FDP warnt, dass Schwarz-Rot Stillstand liefert und Deutschland wertvolle Zeit verliert. FDP-Generalsekretär Martin Hagen beklagt, dass bei allen Reformen Koalitionspartner einander blockieren und Union sowie SPD das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates untergraben. Merz hatte eine politische Wende versprochen, doch aus dem Versprechen sei bisher eine leere Worthülse geworden, die die Koalition im Dauerstreit festhalten lasse. Beim Thema Asyl sei der Unwillen der Koalition deutlich: Im ersten Halbjahr scheiterten fast 9.000 Abschiebungen. Das Muster von vollmundigen Ankündigungen, gefolgt von Streit und wenig Umsetzung, nähre Politikfrust und Misstrauen in den Staat – von CDU, CSU und SPD massiv geschürt.

Schwarz-Rot liefert Stillstand, weil Reformen an zu vielen Blockaden scheitern. Die FDP hat nicht unrecht, wenn sie feststellt, dass Koalitionspartner sich gegenseitig blockieren und die Handlungsfähigkeit des Staates untergraben. Eine effiziente Lösung muss Freiheit und Wohlstand stärken: Der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken, Eingriffe auf das wirklich Erforderliche beschränken und Reformen mit klaren Zielen, Fristen und messbaren Ergebnissen durchführen. Beim Thema Asyl wird sichtbar, dass leere Ankündigungen Glaubwürdigkeit kosten: Im ersten Halbjahr scheiterten fast 9.000 Abschiebungen. Das Muster von großspurigem Versprechen, gefolgt von Streit, nährt Politikfrust und untergräbt Rechtsstaatlichkeit. Eine liberale Antwort heißt schnelle, rechtsstaatliche Verfahren, Digitalisierung, klare Kriterien und verlässliche Rückführungen – ohne Menschenwürde zu opfern. Priorität müssen Reformen haben, die Wachstum und Wettbewerb stärken: Bürokratieabbau, Steuer- und Arbeitsmarktreformen, ein effizienter digitaler Staat, verlässliche Energieversorgung – alles mit Augenmaß zugunsten von Freiheit statt überbordender Regulierung. Wenn der Staat nur dort eingreift, wo es zwingend nötig ist, und Reformen pragmatisch umgesetzt werden, steigt Vertrauen, Freiheit und wirtschaftliche Dynamik.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/politikfrust-und-misstrauen-werden-massiv-geschuert