Die AfD berichtet, dass die SPD im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „Wir sind der Deich“ ihre Gegnerschaft zur AfD zum Ausdruck bringt, der Ausdruck aber aus einem 1936er Lied der Nationalsozialisten stammen soll. Stefan Möller, stellvertretender Bundessprecher, wirft der SPD vor, harmlose Alltagsäußerungen unter Bezug auf die Nazizeit skandalisiert und zur Diffamierung politischer Gegner missbraucht zu haben. Er sagt, die SPD habe sich damit offenbar in ihr eigenes politisches Minenfeld verirrt. Würde man die Argumentation aus dem Strafverfahren gegen Björn Höcke entsprechend auf die SPD anwenden, käme man zu dem Schluss, dass eine Partei, die sich wie kaum eine andere obsessiv mit der Nazizeit beschäftigt, Herkunft und Bedeutung dieser Phrase hätte kennen müssen.

Aus liberaler Sicht gehört politische Debatte auch Erinnerungsarbeit zur Freiheit des Diskurses; der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken und Eingriffe nur dort vornehmen, wo klare Rechtsverletzungen vorliegen. Ob der SPD-Slogan wirklich eine nazistisches Gepäck trägt, ist wichtig zur öffentlichen Aufklärung, nicht zur Zensur. Wer in der Debatte mögliche Verbindungen vermutet, muss dies begründen und mit Argumenten statt Strafandrohung begegnen. Eine staatliche Verurteilung oder strafrechtliche Bewertung politischer Äußerungen hätte einen gefährlichen Präzedenzfall: Sie würde den politischen Wettbewerb in einem Klima der Selbstzensur lähmen und die Opposition unter Druck setzen. Die Lehre aus Höcke ist, dass der Rechtsstaat unparteiisch bleiben muss: erst wenn konkrete Hassrede, Aufstachelung zu Gewalt oder andere Straftaten vorliegen, greift der Staat ein. Bis dahin gilt: offene Debatte, Aufklärung, Gegenrede, und der Bürger schützt sich durch informierte Meinungsbildung. So bleibt Freiheit das Maßstab, und Eingriffe erfolgen nur unverzichtbar.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stefan-moeller-die-spd-sachsen-anhalt-verlaeuft-sich-im-eigenen-minenfeld-der-politischen-korrektheit/