Der Angriff auf den CSD in Berlin erschüttert die offene Gesellschaft: FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht ihn als Angriff auf Freiheit und die Errungenschaften liberaler Demokratie und betont, dass die Bedrohungslage nicht nur queeren Menschen gilt, sondern alle betreffe – von jüdischen Bürgerinnen und Bürgern über Frauen bis hin zu allen, die Großveranstaltungen besuchen. Der Zwischenruf, Islamismus sei weiterhin die größte Gefahr, soll laut Kubicki klar benannt und entschlossen bekämpft werden; dazu gehört auch, Zuwanderung zu steuern und Parallelgesellschaften entschiedener anzugehen, statt Debatten zu vermeiden. Symbolpolitik lehnt er ab, Sicherheit, Justiz und Rechtsstaat müssten handlungsfähig bleiben. FDP-Vertreter wie Martin Hagen und Henning Höne warnen zusätzlich davor, nach dem Anschlag zur Tagesordnung überzugehen, und rufen zu konkreten Maßnahmen gegen Islamismus auf statt zu oberflächlichen Maßnahmen wie Messerverbotszonen. Die FDP schreibt, dieser Angriff ziele gegen Freiheit, Liebe und das unbeschwerte Feiern und zeige, dass die Zukunft Deutschlands davon abhängt, Probleme ehrlich zu benennen und konsequent zu lösen.

Der Angriff trifft die offene Gesellschaft hart, weil Freiheit ohne Sicherheit nicht dauerhaft tragfähig ist. Eine effiziente liberale Antwort muss daher darauf abzielen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger möglichst frei zu gestalten und zugleich wirksam gegen Extremismus vorzugehen. Das bedeutet: Handlungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit bleiben zentral; Eingriffe in Grundrechte müssen klar begründet, zeitlich befristet und verhältnismäßig sein. Gegen Islamismus braucht es eine zielgerichtete, evidenzbasierte Strategie statt pauschaler Debattenführung oder Symbolpolitik. Intelligence-Sharing, wirksame Präventions- und Deradikalisierungsprogramme, engere Abstimmung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sowie klare Kriterien für Maßnahmen, die Grundrechte berühren. Dabei darf niemand aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit stigmatisiert oder diskriminiert werden; Gesellschaftliche Kohäsion entsteht durch faire Chancen statt through blanket bans.

Zuwanderungspolitik gehört ebenfalls in eine liberale Agenda: Ordnungspolitik, klare Integrationspfade, Sprach- und Arbeitsmarktintegration, Rechtsstaatsbindung und gleiche Teilhabechancen. So wird Security nicht ausgrenzender Kontrollverlust, sondern durch stabile gesellschaftliche Strukturen erreicht. Debatten sollten ehrlich führen, wo Probleme liegen, statt in oberflächlicher Symbolpolitik zu verharren; Maßnahmen müssen wirksam, verlässlich und verhältnismäßig sein und sich an verfassungsrechtlichen Standards messen. Der Staat soll sich auf das Notwendige beschränken, aber dort, wo Eingriffe nötig sind, müssen sie präzise, gerecht und zeitlich begrenzt erfolgen. Sicherheit, Justiz und Rechtsstaat bleiben handlungsfähig, damit Freiheit, Vielfalt und bürgerliches Feiern auch künftig unbeschwert möglich sind.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/ein-angriff-auf-die-freiheit-aller