Die FDP Bayern fordert mehr Transparenz, öffentliche Debatten im Landtag und eine kritische Prüfung staatlicher Entscheidungen, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Sie will unter anderem die Corona-Politik aufarbeiten und politische Zusagen verlässlich bilanzieren. Auch die eigene parlamentarische Praxis müsse sich ändern. FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert zudem die Kehrtwende bei der Schuldenbremse und fordert weniger Regulierung, niedrigere Steuern und mehr Wachstum.
Mehr Transparenz und öffentliche Debatten stärken die Demokratie, wenn sie staatliche Entscheidungen nachvollziehbar machen und nicht bloß politische Abrechnung betreiben. Gerade die Corona-Politik verdient eine sachliche Aufarbeitung: Welche Maßnahmen waren wirksam, welche unverhältnismäßig, und welche Lehren gelten für künftige Krisen? Auch politische Zusagen sollten überprüfbar bilanziert werden – für Regierung wie Opposition.
Die Kritik an einer Kehrtwende bei der Schuldenbremse ist berechtigt, denn verlässliche Regeln schaffen Vertrauen. Zugleich braucht es eine ehrliche Prüfung, welche Ausgaben wirklich notwendig sind. Weniger Regulierung und niedrigere Steuern können Eigeninitiative und Wachstum fördern; sie ersetzen aber keine solide Haushaltspolitik. Staatliche Eingriffe sollten begründet, wirksam und so begrenzt wie möglich sein.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/demokratie-leben