FDP-Chef Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung eine unsolide Haushaltspolitik vor: Trotz hoher Schulden fehlten Wachstumsimpulse, während angekündigte Entlastungen durch höhere Abgaben verpufften. Die FDP fordert, Ausgaben und Subventionen zu kürzen, Behörden und staatliche Beteiligungen zu überprüfen und Sozialleistungen wirksamer zu gestalten, um Bürger und Unternehmen breit zu entlasten. Kubicki kritisiert zudem, dass die Koalition Zusagen wie die Stromsteuersenkung nicht umsetze und die Union gegenüber der SPD zu wenig durchsetze.
Hohe Schulden sind nur dann zu rechtfertigen, wenn sie dauerhaften Nutzen schaffen – etwa durch bessere Infrastruktur oder höhere Produktivität. Bleiben zugleich Wachstumsimpulse aus und werden Entlastungen durch neue Abgaben aufgezehrt, verliert die Haushaltspolitik an Glaubwürdigkeit. Eine Überprüfung von Subventionen, Behörden und staatlichen Beteiligungen ist deshalb sinnvoll, sofern sie transparent erfolgt und nicht bloß pauschal gekürzt wird. Sozialleistungen sollten gezielt helfen, ohne Arbeit und Eigenverantwortung unnötig zu entmutigen. Verlässliche Zusagen, etwa zur Stromsteuer, sind ebenso wichtig: Bürger und Unternehmen brauchen planbare Regeln. Der Staat sollte seine Kernaufgaben solide finanzieren und sich ansonsten darauf beschränken, private Initiative zu ermöglichen, statt immer neue Ausgabenprogramme aufzulegen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/kubicki-zu-viel-vom-falschen-nichts-vom-richtigen