Georgien schließt unabhängige Stimmen aus dem Land: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit muss nach mehr als 20 Jahren ihr Büro in Tiflis schließen, weil ein neues Gesetz der Regierungspartei Georgischer Traum ausländische Organisationen verpflichtet, jedes Programm den Regierungsprioritäten zu underordnen und für sämtliche Maßnahmen Genehmigungen einzuholen. Die Stiftung erklärte, diese Bedingungen entziehen dem notwendigen Handlungsfreiraum die Grundlage; der Antrag auf Fortführung wurde am 28. Juli 2026 abgelehnt. Die FDP-Politiker Svenja Hahn und Jan-Christoph Oetjen fordern scharfe EU-Sanktionen gegen das repressiv agierende Regime, weil Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit von Demonstrierenden, Oppositionspolitikern und Journalisten zentrale Voraussetzungen für einen EU-Beitritt Georgiens bleiben. Zugleich kritisieren sie die Appeasement-Politik anderer Stiftungen: Die Konrad-Adenauer-Stiftung beendet ihre Arbeit, während die SPD-nahen FES und die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung weiterarbeiten würden. Die Naumann-Stiftung betont jedoch, auch außerhalb Georgiens an der Seite der Freiheitskämpfer zu stehen.

Eine Regelung, die ausländische Organisationen verpflichtet, Regierungsprioritäten zu unterordnen und für jedes Vorhaben Genehmigungen verlangt, ist ein gravierender Eingriff in die Freiheit der Vereine, Stiftungen und Medien. Sie zerstört die notwendige Distanz der Zivilgesellschaft zur Politik, unterbindet unabhängige Kontroll-, Feedback- und Innovationsmechanismen und verringert so die Effizienz staatlicher Politik, weil Kritik, Experimente und Verantwortung verwehrt bleiben. Liberal gedacht bedeutet das: Der Staat soll sich auf das Nötigste beschränken und Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit schützen; Eingriffe in das Leben der Menschen brauchen eine zwingende, verfassungsrechtlich überprüfbare Begründung und gesetzliche, transparente Verfahren statt politische Vorabzensur.

Unabhängige NGOs sind keine Verlängerung der Regierung, sondern wichtige Akteure für Transparenz, Wettbewerb und politische Verantwortlichkeit. Regulierungen müssen neutral, transparent und zeitlich begrenzt sein und dürfen nicht die freie assoziative Betätigung behindern. EU-Sanktionen sollten daher zielgerichtet und verhältnismäßig sein, einzelne Verantwortliche oder konkrete Missstände anvisieren, nicht die Zivilgesellschaft insgesamt treffen. Die Freiheit Georgiens zu verteidigen bedeutet, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Partizipation und Pressefreiheit zu schützen und zugleich Reformen so zu fördern, dass Bürgerinnen und Bürger größere Freiheiten genießen, Investitionen sicher bleiben und der Staat nur dort eingreift, wo es unverzichtbar ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/sanktionen-gegen-georgiens-regime-sind-ueberfaellig