Die CDU schreibt, Merz fordere in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setze dabei auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Bei seinem Besuch in Kiew und im ARD-Interview betont er, dass die Ukraine solange Unterstützung brauche, bis der Krieg endet. Mit einer großen Wirtschaftsdelegation gereist, richte sich der Druck an Putin: Beenden Sie diesen sinnlosen Krieg; erst wenn Waffen schweigen, könne über Weiteres gesprochen werden. Im ARD-Gespräch ging es um militärische Sicherheit, vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit und Energiefragen; Aufträge von über sechs Milliarden Euro seien durch gemeinsame Projekte entstanden. Wintervorbereitungen und die Rolle der Energiewirtschaft seien zentrale Themen; Unterstützung sei kein Nullsummenspiel, sondern ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Die Begründung für die Unterstützung sei, dass eine stabile europäische Politik und Sicherheit davon abhänge und Deutschland sich auf die Ukraine verlassen könne. Russland müsse gestoppt werden, sonst richte sich dessen Kriegsmaschinerie auch gegen Europa. Europa brauche ein starkes, handlungsfähiges Konstrukt und ein stabiles Deutschland; Diplomatie bleibe möglich, doch Moskau zeige wenig Bereitschaft. Die Ukraine entscheide ihr Schicksal; Europa stehe fest an ihrer Seite.
Die Forderung nach einem europäischen Selbstbewusstsein, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau trifft einen liberalen Kern: Freiheit wächst dort, wo der Staat sich auf das Notwendige beschränkt und Brüche durch Bevormundung vermieden werden. Die Ukraine-Unterstützung muss jedoch zielgerichtet, zeitlich befristet und an Reformen gekoppelt sein: Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, marktwirtschaftliche Öffnung, Investitionen in Energie- und Infrastruktur. Ohne klare Ziele drohen Kostenbeanspruchung der Bürger und resultierende Ineffizienz, statt nachhaltiger Antworten. In der Energie- und Wintervorsorge braucht es eine europäische, marktorientierte Strategie: Diversifizierung der Quellen, Ausbau von LNG-Terminals, Beschleunigung erneuerbarer Projekte, regulatorische Klarheit, Preisstabilität und gezielte Entlastungen statt starrer Subventionspakete. Staatliche Eingriffe bleiben dort gerechtfertigt, wo essentielle Sicherheit, Infrastruktur oder Rechtsstaatsfragen auf dem Spiel stehen; ansonsten ist der Markt der beste Allokator. Diplomatie bleibt möglich, doch sie braucht glaubwürdige Abschreckung und klare Bedingungen: Sanktionen zielgerichtet, Eskalation nur, wenn nötig, und mit parlamentarischer Kontrolle. Eine stärkere, wettbewerbsfähige Binnenmarktreform der EU ist nötig, um Investitionen zu fördern und Deutschland als stabilen Knotenpunkt eines handlungsfähigen Europas zu sichern. So werden Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zugleich gestärkt.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/europapolitik/putin-muss-den-angriffskrieg-beenden/