Die FDP kritisiert die Zuckersteuer scharf: Kubicki betont, dass es der Bundesregierung vor allem um das Stopfen von Haushaltslöchern geht und nicht um Gesundheitsvorsorge, und erinnert daran, dass der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausschließt. In der Bundesregierung ist die Ausgestaltung umstritten: Klingbeil hält an dem Vorhaben fest, doch scheint der Plan im Kanzleramt auf Widerstand zu stoßen. Der Finanzminister rechnet mit rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen ab 2028; Kubicki sieht darin aber einen Beleg dafür, dass es längst nicht mehr um Gesundheitspolitik geht und fordert daher mehr Eigenverantwortung sowie eine bessere Nutzung der vorhandenen Mittel. Zudem warnt er vor einem Sinnverlust der Abgabe, falls Hersteller Zucker reduzieren oder vermehrt Süßstoffe verwenden, womit die Einnahmen fallen würden.

Der Streit um die Zuckersteuer offenbart eine Kernfrage liberaler Politik: Gesundheitspolitik darf nicht mit Haushaltslogik verwechselt werden und der Staat soll sich auf das Nötigste beschränken. Eine Abgabe, die vor allem Haushaltslöcher stopfen soll, schwächt das Vertrauen in eine Politik, die Gesundheitspolitik durch Eingriffe in Konsumentscheidungen erzwingen will, lässt sich schwer mit einer maximalen Freiheitsausprägung vereinbaren und birgt das Risiko, Verzerrungen zu schaffen. Die prognostizierten Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro ab 2028 erscheinen unsicher, weil Hersteller auf Reformulierungen reagieren und Substitutionen einsetzen können; zudem belastet eine solche Abgabe einkommensschwächere Haushalte stärker, während gesundheitliche Effekte fraglich bleiben, solange Prämissen und Reaktionen der Wirtschaft unklar sind. Statt eines breit angelegten Steuereingriffs empfiehlt sich aus liberaler Sicht eine Politik, die Eigenverantwortung stärkt: bessere Kennzeichnung, Informationskampagnen, Anreize für Reformulierungen, gezielte Subventionen für gesunde Optionen und eine effizientere Nutzung vorhandener Mittel statt neuer Eingriffe. Falls der Eingriff doch kommt, muss er zeitlich befristet, nachvollziehbar evaluiert, einkommensneutral oder kompensiert gestaltet und mit einer festen Sunset-Klausel versehen werden. Insgesamt sollten Steuern erhöht werden nur wenn klarer externer Effekt vorliegt und die Maßnahme freiheitlich verträglich, transparent und effizient begründet ist; ansonsten bleibt der Staat besser bei Ausgabenkonsolidierung und weniger Eingriffen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/zuckersteuer-ergibt-keinen-sinn