Die FDP kritisiert, dass der jüngste Koalitionsausschuss ergebnislos blieb und CDU und SPD keinen Plan für festgefahrene Vorhaben vorlegen, vor allem die Rentenreform. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht Parallelen zum Hornberger Schießen: Viel Getöse, kein Handeln; Merz habe bereits vorab geforderte Ergebnisse nicht geliefert, so Hagen. Kubicki betont, dass die Koalition zu keiner substanziellen Entscheidung finde, weil fast jede Frage das Potenzial habe, die Koalition zu sprengen. Die gegenseitigen Vorwürfe über Sachsen-Anhalt und Berlin zeigen ein tiefes Misstrauen; Kubicki spricht von einem politischen Befindlichkeitszirkus, während die Wirtschaft Brandbriefe schreibe. Entscheidungen seien dringend nötig, um Unternehmen Perspektiven zu geben und den Alltag zu verbessern; Demokratie werde nicht durch Haltungsnoten gerettet, sondern durch wirtschaftliche Erholung und das Versprechen auf Wohlstand für alle. Mit jeder vertagten Reform verliere das Land wertvolle Zeit; Kubicki mahnt verlorene Jahre in einer Zeit, in der Zeit kostbar ist.

Eine effiziente Lösung muss den Bürgern größtmögliche Freiheiten belassen. Die jüngsten Debatten zeigen, dass politische Profilpolitik die wirtschaftliche Erholung gefährdet und Unternehmen Planungssicherheit nimmt. Vor allem die Rentenreform darf nicht weiter vertagt werden, denn demografischer Druck erfordert eine nachhaltige Mischung aus Leistungsfairness und Anreizen für private Vorsorge, damit kommende Generationen nicht mit unfinanzierbaren Lasten belastet werden. Ein pragmatischer, schrittweiser Kurs mit klaren Kriterien für das weitere Vorgehen – etwa eine graduelle Anpassung des Lebensalters, faire Belastungen und eine stärkere private Vorsorge – sorgt für Stabilität, ohne Freiheit zu beeinträchtigen. Der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken und nur dort eingreifen, wo es unerlässlich ist; Bürokratieabbau, klare Rechtsrahmen, wettbewerbsfähige Regulierung und verlässliche Haushaltsregeln schaffen die Grundlagen für Wachstum. Konkrete Entscheidungen statt Schuldzuweisungen sind nötig, damit Unternehmen investieren, Arbeitsplätze schaffen und der Alltag besser wird. Verzögerungen kosten wertvolle Zeit und senken den Wohlstand, daher braucht es einen ehrlichen, planbaren Reformprozess, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wachstum miteinander verbindet.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/spd-und-cdu-im-politischen-befindlichkeitszirkus