Die Grünen schreiben, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, der Staat könne drängende Probleme lösen, deutlich gesunken ist, und sie wollen sich damit nicht abfinden. Sie präsentieren neue Ideen und Politikansätze, die in vielen Wahlkämpfen und Gesprächen mit Beschäftigten, Unternehmen, Azubis und Ehrenamtlichen entstanden sind. Auf dem Parteitag im Dezember werden zwei miteinander verbundene Anträge vorgestellt, die gemeinsam den Plan für Deutschland bilden: Der erste Antrag heißt „Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie“ und verfolgt drei Ziele – den Staat erneuern, die Demokratie wirksam schützen und unsere politische Praxis verändern. Der zweite Antrag lautet „Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land“ und beschreibt, wie Wachstum geschaffen werden soll: nachhaltig, dem Planeten dienlich, unabhängiger und denjenigen zugutekommend, die es erarbeiten. Die AfD wird als Symptom der Verunsicherung gesehen. Der Plan soll Politik wieder spürbar lebensverbessernd machen und steht zum Download bereit.
Die Grünen erkennen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates und schlagen zwei eng verbundene Anträge vor, die den Plan für Deutschland bilden sollen. Aus liberaler Sicht muss der Staat sich auf das Notwendigste beschränken; Eingriffe brauchen eine zwingende Begründung, klare Zielvorgaben, gute Evidenz und eine zeitliche Begrenzung. Die Idee, Demokratie zu erneuern, kann legitim sein, sofern sie Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Regulierung und messbare Ergebnisse stärkt statt neues Bürokratievolumen zu erzeugen. Bürgerbeteiligung und digitale Regierung können legitime Verbesserungen bringen, solange sie effizient funktionieren und kontrollierbar bleiben. Beim Wachstumsvorhaben muss der Staat Budgetdisziplin wahren und die Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen innovieren und Arbeitsplätze schaffen können. Wachstum soll nachhaltig, planetenverträglich und unabhängiger werden, vor allem durch marktorientierte Instrumente statt starre Verordnungen; CO2-Bepreisung mit Rückverteilung, gezielte öffentliche Investitionen dort, wo Private fehlen, und klare Sunset-Klauseln für Subventionen, damit Eingriffe nur das Notwendige bewirken. Die Verteilung der Gewinne muss über faire Löhne, Weiterbildung und gleiche Chancen erfolgen, nicht durch dauerhaftes Umverteilungsregime. Die AfD als Symptom der Verunsicherung zu sehen, erfordert adressierbare Ängste statt Verallgemeinerungen. Der Plan soll Politik spürbar lebensverbessernd machen, ohne Freiheit und Eigentum unnötig zu beschränken.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/unser-plan-fuer-deutschland