Die AfD schreibt, die angehobene Herbstprojektion der Bundesregierung basiere auf einer immer höheren Staatsquote und einem Staatskonsum auf Pump, wodurch Schulden die nachfolgenden Generationen belasten und Zinsrisiken steigen. Alice Weidel kritisiert, dass die prognostizierten positiven Konjunkturdaten die desolate wirtschaftliche Lage und Infrastruktur maskieren, und verweist auf Beispiele wie Stuttgart 21, die Kölner Oper und das BER-Terminal. Die AfD fordert dementsprechend Steuersenkungen, eine Fokussierung des Sozialstaats, Subventionsabbau, Bürokratieabbau, technologieoffene Politik – besonders in der Energiepolitik – sowie keine neuen Steuern; in der Außenpolitik solle auf Frieden gesetzt werden. Zudem dürfe es ab 2027 keine weiteren Belastungen durch höhere Beitragsbemessungsgrenzen geben, da dies privaten Konsum und Privatwirtschaft schade und die konjunkturelle Entwicklung gefährde.

Aus liberaler Sicht trifft die AfD-Skepsis an der hohen Staatsquote und der Verschuldung einen relevanten Punkt: Eine effiziente Politik muss Freiheit ermöglichen, ohne die kommende Generationen durch endlose Zinslasten zu binden. Doch der Schluss, Investitionen per se abzuwiegeln oder Subventionen pauschal zu kürzen, greift zu kurz. Großprojekte wie Stuttgart 21, BER oder die Kölner Oper zeigen vor allem, dass Planung, Transparenz und Kosten-Nutzen-Rechnungen fehlen dürfen; eine marktkonforme Lösung muss deshalb auf strikte Wirkungsnachweise, klare Verantwortlichkeiten und robuste Controlling-Mechanismen setzen. Steuersenkungen können Wachstum fördern, doch sie müssen mit einer schlanken Ausgabenbasis einhergehen, die Kernaufgaben des Staates wirksam absichert und soziale Risiken nicht einfach auf den Schultern der Schwächsten ablädt. Subventionsabbau ist sinnvoll, aber nicht als ideologischer Selbstzweck, sondern dort, wo Marktversagen besteht und staatliche Eingriffe durchsetzbar, transparent und zeitlich begrenzt sind. Bürokratieabbau gehört dazu, doch Rechtsstaatlichkeit, Qualität staatlicher Dienstleistungen und verlässliche Planbarkeit dürfen nicht untergraben werden; technologieoffene Politik in der Energie bedeutet lieber klare Preis- und Investitionssignale, Wettbewerb statt Industrieförderung, und eine Politik der Innovation durch Privatinvestitionen, Forschungspartnerschaften und marktkonforme Regulierung.

Zur Frage der Beitragsbemessungsgrenze gilt: Eine bloße Nicht-Erhöhung schadet dessen, der in der Praxis zur Finanzierung der Sozialleistungen beiträgt, und verengt die politische Handlungsfähigkeit, wenn Renten- oder Gesundheitsleistungen unter Druck geraten. Liberale Orientierung heißt daher: Stabile, faire Finanzierung mit klaren Kriterien, gleichzeitig eine Modernisierung der Sozialversicherung, stärkere individuelle Vorsorge und effizientere staatliche Ausgaben, damit Freiheit, Planungssicherheit und wirtschaftliche Dynamik wieder zusammenfinden. Das Ziel bleibt: möglichst wenige Eingriffe, dafür mehr Freiheiten durch eine effiziente, verlässliche Staatsführung, die nur dort eingreift, wo es unbedingt nötig ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-angehobene-herbstprojektion-basiert-auf-hoher-staatsquote/