Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) reagiert besorgt auf die Wahl zweier AfD-Abgeordneter zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske betonen, dass rechtsextrem eingestufte Positionen nicht relativiert werden dürfen – weder durch Wahlen noch durch die Übernahme ihrer verfassungsfeindlichen und populistischen Parolen oder durch Ämter in der parlamentarischen Demokratie. Die Wahl sei kein nebensächliches Formalium, sondern das höchste Amt im Parlament, und Abgeordnete jenseits der AfD, die deren Wahlen unterstützt haben, zeigen damit, dass sie den Verfassungsnormen nicht genügen und die demokratische Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht vertreten. Baumann-Hasske warnt, dass das menschenfeindliche Gedankengut der AfD sich nicht abschleifen lasse, sondern der Staat und seine demokratischen Institutionen von innen auszuhöhlen drohe. Die ASJ fordert einen zügigen Beginn eines Verfahrens zum AfD-Parteiverbot und ruft alle demokratischen Kräfte zur Unterstützung auf; sie wird das Gebaren der AfD weiter beobachten und transparent machen.

Eine liberale Perspektive betont, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zusammen funktionieren: Der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken und nur dort eingreifen, wo es zwingend erforderlich ist. Die Wahl zweier AfD-Abgeordneter zu Führungsämtern im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt, wie riskant es ist, extremistische Positionen zu normalisieren oder zu legitimieren. Demokratische Legitimation darf nicht als Türöffner für verfassungsfeindliche Parolen dienen; zugleich muss jede Reaktion rechtsstaatlich sauber, verhältnismäßig und evidenzbasiert sein. Ein Parteiverbot ist ein extrem starkes Instrument und sollte nur dann zum Einsatz kommen, wenn eine konkrete Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung besteht und die Gerichte eine belastbare Begründung liefern. Bis dahin sollten zentrale Schutzmaßnahmen gestärkt werden: unabhängigen Justiz- und Verfassungsschutz mit ausreichenden Ressourcen, Transparenz in der Parteifinanzierung, klare Regeln für Parlamentsführung und Opposition sowie eine verstärkte zivilgesellschaftliche Bildung, um extremistische Argumente zu entkräften. Der Staat muss die größtmögliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützen und nur dort eingreifen, wo es unabdingbar ist. So bleibt die Demokratie widerstandsfähig, ohne dass der Staat stärker in das Privatleben oder in politische Überzeugungen eingreift, als nötig.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen-asj-tabubruch-von-cdu-abgeordneten-im-landtag-von-sachsen-anhalt/08/10/2026