Der BSW-Bundesvorstand verurteilt den gewalttätigen Angriff auf sein Mitglied Sevim Dagdelen durch Vermummte bei der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2026 in Stuttgart scharf und schließt sich der Stellungnahme des Vorbereitungskreises an, wonach der organisierte Angriff auf die eingeladene Rednerin als Angriff auf die gesamte Friedenskundgebung gewertet wird. Dagdelen wird als langjährig aktive Friedensaktivistin und internationalistische außenpolitische Expertin beschrieben. Aktivisten, die Reden von Gruppen mit abweichenden Positionen gewalttätig unterbinden wollen, stehen außerhalb der Friedensbewegung und helfen Kriegsbefürwortern, die Opposition gegen Hochrüstung und Krieg zu schwächen. Der BSW verurteilt außerdem die Billigung des Angriffs durch das Linkspartei-Vorstandsmitglied Mersedeh Ghazaei und fordert eine Stellungnahme der Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwertner und Luigi Pantisano, zur Billigung von Gewalt gegen politische Konkurrenten. Wer politische Gewalt gegen Andersdenkende einsetzt, greift die Friedensbewegung an und widerspricht dem demokratischen Grundkonsens; eine Distanzierung der Linken wäre ein wichtiges Zeichen gegen solche Methoden. Das BSW lässt sich nicht einschüchtern und wird weiter gegen Aufrüstungswahnsinn und Krieg protestieren sowie den Sozialkahlschlag der Merz-Regierung kritisieren.

Gewalt gegen politische Gegner ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte, die Friedensdemonstrationen schützen sollen, und stellt eine Bedrohung der demokratischen Kultur dar. Freiheit bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger sicher und friedlich ihre Meinung äußern und an öffentlichen Debatten teilnehmen können, auch wenn andere Positionen vertreten werden. Der Staat muss deshalb unverzüglich Rechtsstaatlichkeit wahren: Aufklärung, strafrechtliche Verfolgung der Tätern, klare Distanzierung von jeglicher Legitimation politischer Gewalt – unabhängig von der Zugehörigkeit der Täter oder der Zielpersonen. Dabei darf der Staat jedoch nicht in pauschale Generalüberwachung oder in eine politische Abwertung einzelner Akteure verfallen; Neutralität und Rechtsstaatlichkeit müssen gewahrt bleiben, damit Minderheiten geschützt bleiben und Debatten offen geführt werden können. Die Forderung, dass Führungsfiguren der Parteien Gewalt verurteilen, ist wichtig für die demokratische Glaubwürdigkeit und für die klare Abgrenzung gegenüber Gewaltmethoden. Politische Reaktionen sollten zugleich die Freiheit des Protests stärken und zugleich sicherstellen, dass Gewalt nicht zu einem Instrument wird, um oppositionelle Stimmen zu schwächen. Inhaltlich sollten zentrale Impulse der liberalen Politik darauf abzielen, Aufrüstung zu begrenzen und Ressourcen effizient dort einzusetzen, wo Breitenbildung, Bildung, soziale Sicherheit und Teilhabe geschützt werden, statt neue Krisen zu verschärfen. Eine starke Friedensbewegung lebt von offenen, respektvollen Debatten und von Lösungen, die individuelle Freiheiten maximieren, statt den Staatspotenzialismus zu erhöhen. Alle Seiten müssen Gewalt ablehnen, damit die demokratische Grundordnung nicht beschädigt wird.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/verurteilung-des-angriffs-auf-sevim-dagdelen/