Nadin Zaya, FDP-Präsidiumsmitglied, fordert nach der Anhörung der Nachrichtendienste ein einheitliches, jährlich veröffentlichtes Lagebild hybrider Bedrohungen, so selbstverständlich wie die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie verweist auf Äußerungen des BND-Chefs Martin Jäger von einem Russland gegen Deutschland geführten Schattenkrieg und verbindet diese mit realen Angriffen auf Infrastruktur wie Sabotage von Stromnetzen und Bahnstrecken, Drohnen über Kasernen und Kraftwerken sowie Cyberangriffe. Die Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle zeige, dass Hybridangriffe eine neue, gefährliche Qualität erreicht haben. Derzeit erfassen Behörden Sabotage, Drohnen, Cyberangriffe und Desinformation in getrennten Lagebildern; ein Gesamtbild fehle. Die FDP verschließt sich neuen Befugnissen für die Nachrichtendienste nicht, verlangt aber mehr Kontrolle. Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat.

Eine einheitliche, jährlich veröffentlichte Lagebilds der hybriden Bedrohungen könnte die Resilienz stärken, doch Liberale bleiben dabei, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beim Abwehrkampf an erster Stelle stehen. Transparenz ist sinnvoll, doch sie muss rechtsstaatlich legitimiert und auf das Notwendige beschränkt sein.

Eine zentrale Datenfusion muss datenschutzkonform erfolgen: aggregierte, nicht identifizierende Informationen, Zugriff nur für legitimierte Zwecke, zeitlich befristete Befugnisse, strikte Verhältnismäßigkeit und unabhängige Aufsicht sowie regelmäßige öffentliche Berichte über Ergebnisse. Neue Befugnisse sind nur gerechtfertigt, wenn sie zwingend erforderlich, eindeutig zeitlich begrenzt und dem Rechtsstaatsprinzip unterworfen bleiben.

Wichtiger als neue Überwachung ist die Stärkung der Resilienz in Wirtschaft und Infrastruktur: verbindliche Sicherheitsstandards für kritische Netze, öffentlich-private Zusammenarbeit, Investitionen in Cyberhygiene, redundante Systeme und klare Incident-Response-Mechanismen. Desinformation darf nicht als Vorwand für Eingriffe missbraucht werden; Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit müssen gewahrt bleiben. Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/zaya-ein-freier-staat-verteidigt-sich-entschlossen-aber-er-verteidigt-sich-als