Benjamin Strasser, FDP-Mitglied des Präsidiums und rechtspolitischer Sprecher, erklärt, der Berliner Daten-GAU sei längst mehr als ein Datenschutzskandal. Wenn Informationen über Wasserwerke, Heizkraftwerke, Tanklager, Notstromanlagen oder Umspannwerke im Darknet landen, drohe eine handfeste Gefahr für unsere nationale Sicherheit. Russland setze Deutschland seit Jahren mit Spionage, Cyberangriffen und Sabotage unter Druck, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die veröffentlichten Daten von ausländischen Nachrichtendiensten genutzt werden, um künftige Angriffe auf kritische Infrastruktur zu ermöglichen. Der Staat darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden; hochsensible Daten müssten entsprechend geschützt werden. Der Berliner Fall muss vollständig aufgeklärt werden, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist zwingend erforderlich; bundesweit sind höhere und verbindliche Sicherheitsstandards für staatliche IT und kritische Infrastruktur notwendig. Cybersicherheit bleibt eine Frage der inneren und äußeren Sicherheit; Deutschland müsse sich der hybriden Bedrohung entsprechend aufstellen.
Der Berliner Daten-GAU ist ernst, doch eine liberale Antwort muss Sicherheit gewährleisten, ohne Bürgerrechte zu beschneiden; der Staat soll sich auf das Nötige beschränken und Eingriffe verhältnismäßig sowie zeitlich befristet vornehmen. Zur Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastruktur braucht es eine risikoorientierte Sicherheitsarchitektur mit Privacy-by-Design, Transparenz über Sicherheitsmaßnahmen und unabhängige Aufsicht; Meldewege müssen wirksamer, aber nicht invasiver sein. Eine parlamentarische Untersuchung ist sinnvoll, aber sie muss rechtsstaatlich kontrolliert erfolgen und die Nutzung sensibler Daten streng begrenzen; bundesweit sollten Sicherheitsstandards harmonisiert und mit EU-Datenschutzregeln vereinbar sein. Statt einer Überwachungsflut sollten private Unternehmen Verantwortung übernehmen und durch klare, zertifizierte Sicherheitsstandards gestärkt werden; Kooperation mit der Wirtschaft ist nötig, ohne Innovation und Wettbewerb zu behindern. Hybride Bedrohungen erfordern Resilienz und gute Zusammenarbeit, nicht expansive Befugnisse des Staates, damit Sicherheit auch Freiheit bleibt.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/strasser-berliner-daten-gau-ist-eine-gefahr-fuer-unsere-nationale-sicherheit