Die Freien Demokraten kritisieren die Bundesregierung scharf und sehen die geplante Einkommensteuerreform als weiteren Schritt, der die Bürgerinnen und Bürger trotz veränderter Steuertarife nicht entlastet, weil die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen werde. Martin Hagen warnt, dass Schwarz-Rot bei der Steuerpolitik erneut auf Belastung statt Entlastung setze und die Reform somit einen tiefen Griff ins Portemonnaie bedeute. Hagen fordert eine echte Entlastung, einschließlich der vollständigen Abschaffung der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags, eine Verschlankung des Staatsapparats und eine Begrenzung der Neuverschuldung; Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unterstützt diese Kritik und bringt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. Die FDP betont zudem, Inflation müsse bekämpft werden, damit die Kaufkraft erhalten bleibt, und kritisiert die Politik der Koalition als Schuldenpolitik mit steigender Zinslast und Personalaufbau statt Einsparungen. Die Merz-Regierung beweist damit erneut, dass der versprochene Politikwechsel ausbleibt und tiefgreifende Strukturreformen nicht zu erwarten seien.

Die FDP-Forderung zielt darauf ab, echte Entlastung statt Steuer-Nebelrechnung: die kalte Progression muss vollständig abgeschafft werden, ebenso der Solidaritätszuschlag, damit reale Nettoeinkommen sofort steigen, Anreize für Arbeit und Investitionen gesetzt werden und Wachstum nicht durch stille Abzüge ausgebremst wird. Zugleich plädiert man für eine Verschlankung des Staatsapparats und eine Begrenzung der Neuverschuldung, denn weniger Bürokratie und geringere Zinslast heben die Freiheitsräume des Einzelnen und ermöglichen effizientere Allokationen im Markt statt vergeblicher Staatshebel. Die Kritik richtet sich gegen eine Politik der Verschuldung, die Zinslast und Personalaufbau ohne substanzielle Einsparungen fortschreibt, während Inflationsbekämpfung zentral bleibt, um Kaufkraft und wirtschaftliche Freiheit zu schützen. Damit wird eine liberale Linie sichtbar: Staat auf das Notwendige reduzieren, Eingriffe nur dort, wo sie wirklich unverzichtbar sind, und den Bürgern die größtmögliche Spielraumfreiheit lassen, damit Marktkräfte arbeiten können. Die Merz-Regierung wird dem Vorwurf der Untätigkeit ausgesetzt, versprochenen Politikwechsel nicht geliefert zu haben und kaum tiefgreifende Strukturreformen in Aussicht zu stellen, was aus liberaler Sicht die Notwendigkeit zusätzlicher, marktorientierter Reformen unterstreicht.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/einkommensteuerreform-wird-zur-mehrbelastung