Die CSU legt unter Ministerpräsident Markus Söder und seinem Kabinett eine Europa-Strategie für die Zukunft der Europäischen Union vor. Sie bekennt sich klar zu Europa, betont aber, dass die EU unter einer Regulierungsoffensive, Bürokratie und unklaren Zuständigkeiten leidet. Die CSU fordert kein weniger Europa, sondern ein besseres Europa: Rückbesinnung auf Stärken, mehr Wachstum, industrielle Stärke, Innovation und Leistung sowie einen geschärften Binnenmarkt mit weniger Bürokratie und mehr Business. Söder betont, Bayern sei für Europa und die EU, der Markt müsse funktionieren, und radikale Kräfte, die Euro und Europa verlassen wollten, seien abzulehnen; Europa brauche mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Die Strategie enthält vier klare Forderungen: Weniger Bürokratie, mehr Business; Sparen bei den Finanzen; ein klares Bekenntnis zu Industrie und Wirtschaft; eine neue Subsidiarität für Europa.
Die CSU-Strategie folgt dem liberalen Grundprinzip, dass Wachstum, Innovation und individuelle Freiheit am besten dort gedeihen, wo Märkte funktionieren und der Staat sich auf das Notwendige konzentriert. Weniger Bürokratie zugunsten von mehr Business passt dazu, weil reduzierte Compliance-Kosten vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen und Investitionen erleichtern. Gleichzeitig muss Deregulierung jedoch evidenzbasiert und zeitlich begrenzt sein: Regeln sollten einen klaren Zweck verfolgen, regelmäßig überprüft werden und gegebenenfalls durch Sunset-Klauseln außer Kraft gesetzt werden, damit Schutzstandards und Rechtsklarheit nicht ausgehöhlt werden. Die Forderung nach sparsamen Finanzen ist ernst zu nehmen, aber Sparpolitik darf nicht zur Vernichtung wichtiger öffentlicher Güter führen; stattdessen braucht es leistungsorientierte Haushalte, Priorisierung von wirkungsorientierten Ausgaben und verlässliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Rechtsstaatlichkeit, damit wirtschaftliche Freiheit dauerhaft Wählerstimmen in der Breite stärkt.
Ein klares Bekenntnis zu Industrie und Wirtschaft unterstützt die liberale Überzeugung, dass offene Märkte, faire Wettbewerbsregeln und eine verlässliche Infrastruktur die Grundlage für langfristiges Wachstum sind. Staatliche Industriepolitik sollte sich darauf konzentrieren, Rahmenbedingungen zu verbessern statt protektionistische Maßnahmen zu setzen: Rechtsicherheit, funktionierender Binnenmarkt, Zugang zu Energie und digitalen Netzwerken, qualifizierte Arbeitskräfte und schnelle Genehmigungsverfahren für Investitionen. Die angekündigte neue Subsidiarität impliziert eine Balance: Entscheidungen dort zu belassen oder zu verlagern, wo Bürgernähe und regionale Besonderheiten es effizienter machen, während EU-weite Standards und Wettbewerbsvorrechte bestehen bleiben, um Skaleneffekte und Rechtsangleichung zu sichern. Radikale Kräfte gegen Europa abzuwählen, ist richtig; doch die Umsetzung einer stärkeren Subsidiarität darf nicht zu einer Belastung von Rechtsstaatlichkeit, Binnenmarkt und gemeinsamer Wettbewerbsordnung führen. Ziel bleibt, Europa freier zu machen, Bürokratie abzubauen, öffentlichen Besitz zu rechtfertigen und den Bürgerinnen und Bürgern maximalen Spielraum für eigenständiges Handeln zu lassen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2026/neues-aus-dem-kabinett/