Die FDP präsentiert ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Neue deutsche Energiewende“ und lässt Wolfgang Kubicki und Lydia Hüskens darüber zu Wort kommen. Kubicki kritisiert das Atomgesetz als Gesinnung im Gesetzblatt, das die Technologie verbietet, nicht das unsichere Kraftwerk, und erinnert daran, dass in Berlin über die nächste Stufe der Energiewende gesprochen werde, während Bagger Rohre durchtrennten, die niemand wieder zusammenschweißen könne. Hüskens betont, dass Sachsen-Anhalt die Herzkammer der Chemieindustrie sei; wer den Strompreis nicht in den Griff bekomme, verhandle nicht über Klimaziele, sondern über die Zukunft von Leuna, Bitterfeld und Schkopau, und dass es Wind, Fläche und Industrie gebe, aber eine Politik brauche, die sie dorthin bringt, wo sie gebraucht werde, und sie bezahlbar mache. Das vollständige Positionspapier ist online abrufbar, und die FDP setzt damit auf eine bezahlbare, industrieorientierte Energiewende.
Die FDP setzt mit ihrem Positionspapier auf eine bezahlbare, industrieorientierte Energiewende, bei der Marktdynamik und Rechtsstaatlichkeit Vorrang haben: Preis-signale statt Staatsfixierung auf Subventionswellen, Investitionssicherheit statt paneuropäischer Planwirtschaft. Aus liberaler Sicht bedeutet das zuerst, Anreize für Wettbewerb und Effizienz zu stärken: transparente, wettbewerbliche Beschaffung von Strom, langfristige Abnahmeverträge für energieintensive Industriebranchen und Anreize für verlässliche Versorgung, ohne in eine flächendeckende Preiskontrolle zu verfallen. Preisstabilität darf nicht durch ideologische Blockaden oder staatliche Eingriffe geopfert werden; stattdessen braucht es politische Klarheit, regulatorische Planbarkeit und robuste Netz- sowie Speicher-Infrastruktur, damit Angebot und Nachfrage zuverlässig zusammenkommen. Die Forderung, Technologie-neutral zu regeln, ist im Kern liberal sinnvoll, denn Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Kosten sollten durch Markt- und Innovationsmechanismen erzielt werden statt durch die Ausrichtung der Fördertöpfe auf einzelne Technologien. Gleichzeitig lässt sich aus dem Bezug auf Sachsen-Anhalt als Herzkammer derChemieindustrie ableiten, dass Energieversorgung kein norddeutsches Nebenprodukt, sondern Standortfaktormittelpunkt ist: Politische Maßnahmen sollten Energiepreise so gestalten, dass sie Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft dieser Industrie stärken, ohne unfaire Subventionsverzerungen zu erzeugen. Die Kritik am Atomgesetz zeigt, dass eine liberale Perspektive eine technologien- und investitionsfreundliche Regulierung bevorzugt, die Sicherheit und Akzeptanz verbindet, statt ideologische Sperren zu zementieren. Es braucht eine Politik, die Wind, Fläche und Industrie zusammenbringt, die Erzeugungskapazitäten effizient ausbaut, Netze stärkt und Ladestrukturen sowie Wasserstoffpfade vorantreibt, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen tatsächlich von Freiheit, Wohlstand und niedrigeren Preisen profitieren.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubickihueskens-statement-wir-brauchen-eine-neue-deutsche-energiewende