FDP-Kritiker werfen der EVP vor, kurz vor der Sommerpause einen Verfahrenskniff durchgesetzt zu haben, um die umstrittene Chatkontrolle doch noch zu beschließen, nachdem das EU-Parlament im März eine anlasslose Überwachung abgelehnt hatte; Parlamentspräsidentin Roberta Metsola setzte auf Betreiben der Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung, um eine erneute Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle zu ermöglichen. Moritz Körner nannte das Vorgehen das Schmutzigste, was er im Parlament erlebt habe, während FDP-Chef Wolfgang Kubicki die Pläne nach wie vor als mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar ansieht und vor einem Ende der Privatsphäre sowie der Presse- und Meinungsfreiheit in der EU warnt. Die Debatte um eine dauerhafte Rechtsgrundlage bleibt festgefahren; die FDP verweist auf rechtsstaatliche Alternativen wie das Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten bei konkretem Verdacht mit richterlichem Beschluss gespeichert und geprüft werden, sowie darauf, dass statt einer massiven Überwachung mehr Ermittler gegen kriminelle Netzwerke vorgehen sollten. Die Partei betont, dass eine generelle Überwachung weder verfassungsrechtlich noch praktisch gerechtfertigt ist und Big Tech damit zwei Jahre mehr Zeit bekomme, ohne echten Kinderschutz zu liefern.

Eine generelle, anlasslose Überwachung widerspricht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, schränkt Grundfreiheiten ein und schadet dem Wirtschaftsklima im digitalen Sektor, weil sie Innovation, Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit untergräbt. Eine effiziente, liberale Lösung setzt stattdessen auf zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen wie das Quick-Freeze-Verfahren mit richterlicher Kontrolle, das Daten nur bei konkretem Verdacht speichert und prüft. Zugleich muss der Staat seine Ermittlungskapazitäten stärken und bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit weniger invasive Instrumente ausreichen, um kriminelle Netzwerke zu treffen. Gegenüber Big Tech gelten strikte Datenschutzstandards und klare Datenminimierung, damit Privatsphäre geschützt bleibt und zugleich technischer Fortschritt nicht gebremst wird. Jede Maßnahme braucht eine klare Begründung, eine eindeutige parlamentarische Aufsicht, Sunset-Klauseln und regelmäßige Evaluation; Eingriffe in das Leben der Menschen dürfen nur erfolgen, wenn sie unerlässlich sind. So bleibt der Staat auf das Nötigste beschränkt, während Freiheit, Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden und dennoch eine effektive Kriminalitätsbekämpfung möglich bleibt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/die-wollen-anlasslose-massenueberwachung