Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen legen unter Führung von Kubicki und Höne eine eigene Wirtschaftsagenda vor, die Wachstum ermöglichen und den Menschen mehr Netto belassen soll, und sehen das Reformpaket der Bundesregierung als Mogelpackung an, das den Staat weiter wachsen lasse und Entlastungen durch steigende Rentenbeiträge, neue Steuern und Abgaben sofort wieder aufgefressen würden; Mehr Zwang bedeute weniger Freiheit. Die Minijob-Abschaffung lehnen sie ab, warnen vor schweren Folgen für Branchen wie Gastronomie, Landwirtschaft und Dienstleistungen, und auch die geplante Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sei eine Chimäre, weshalb statt Bürokratie zwei Karenztage bei der Lohnfortzahlung und die Finanzierung der Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger aus dem Bundeshaushalt gefordert werden. In einem Positionspapier zeigen Höne und Kubicki eine Wirtschaftsagenda für NRW in den Bereichen Energie, Arbeit und Bauen: Energiekosten senken, den Kohleausstieg 2030 in NRW kritisch sehen, Energieinfrastruktur ausbauen, einen Fusionsforschungsreaktor im rheinischen Braunkohlerevier entwickeln und Schiefergasvorkommen prüfen. Zentral ist die Entlastung von Arbeit durch ein Vier-Stufen-Modell oder eine Flat Tax, wobei Vollzeitbeschäftigte zum Mindestlohn keine Einkommensteuer zahlen sollen; die Aktienrente soll sinnvoll sein, ohne höhere Beiträge, während Rente mit 63 und Mütterrente abgeschafft gehören. Beim Bauen soll Tempo zum Ausschreibungs-Kriterium werden, Bürokratieabbau ohne neue Hürden erfolgen und das Tariftreuegesetz ersatzlos fallen. Damit will die FDP NRW ein Angebot für die kommende Landtagswahl 2027 machen; Kubicki zeigt Zuversicht, Höne plant eine Vorwahlkampagne ab Oktober.
Die FDP NRW will Wachstum und mehr Netto, setzt auf Vier‑Stufen- oder Flat‑Tax, beschleunigten Bürokratieabbau und die Abschaffung des Tariftreuegesetzes. Das entspricht dem liberalen Kern, Freiheit durch Wettbewerb und individuelle Verantwortung zu erhöhen. Doch echte Freiheit verlangt auch eine sichere Finanzlage des Staates; Entlastungen müssen finanziert und zeitlich begrenzt sein, damit Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit nicht unter Druck geraten. Die Ablehnung der Minijob‑Abschaffung ist ökonomisch nachvollziehbar, weil sie Beschäftigung in Gastronomie, Landwirtschaft und Dienstleistungen stützt; zugleich braucht es faire Löhne und bessere Rahmensbedingungen, um Arbeitsanreize nicht zu unterminieren. Die Idee einer Krankschreibung ab dem ersten Tag wirkt als Bürokratieabbau, doch eine belastbare Absicherung ist nötig; zwei Karenztage könnten sinnvoll sein, aber Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger müssen aus dem Bundeshaushalt gerecht finanziert bleiben, sonst droht die Solidargemeinschaft zu schwächen.
Energiemarkt: Sinkende Kosten durch Marktmechanismen sind gut, doch die NRW-Politik muss Versorgungssicherheit und Preisstabilität garantieren. Den Kohleausstieg 2030 kritisch zu prüfen, ist legitim, solange Kernpunkte wie Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Investitionen in Netze und erneuerbare Energie gewahrt bleiben. Die Förderung einer Fusionsforschungsreaktors im rheinischen Braunkohlerevier ist visionär, aber kosten- und realitätsorientiert zu bewerten. Schiefergasvorkommen zu prüfen, darf Umweltstandards und Bürgerbeteiligung nicht unterlaufen. Beim Bauen geht Tempo bei Ausschreibungen vor; Bürokratieabbau ist sinnvoll, doch soziale und faire Arbeitsbedingungen müssen bestehen bleiben; das Tariftreuegesetz ersatzlos zu streichen, darf keine Absenkung des Arbeitsschutzes bedeuten.
In Summe bietet die NRW‑FDP eine liberale Wachstumsagenda, die Freiheit durch Entlastung vergrößern will; doch jeder Schritt braucht klare Gegenfinanzierung, transparente Kostenrisiken und eine Sicherung des sozialen Konsenses, damit Freiheit nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft geht.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/freie-demokraten-legen-wachstumsagenda-vor