Die Union will Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; die Freien Demokraten begrüßen, dass CDU-Landtagsfraktionen Reformbedarf anerkennen und sich erstmals offen zu einer kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung bekennen. Doch das Papier bleibe in der konkreten Ausgestaltung vage. Jessica Mendle und David Dietz betonen, dass es richtig sei, Reformbedarf zu benennen und kapitalgedeckte Elemente in Erwägung zu ziehen, aber nun konkrete politische Entscheidungen folgen müssten; Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeunternehmen bräuchten Verlässlichkeit statt unverbindlicher Prüfaufträge. Die FDP hebt das Rückgrat der Pflege durch pflegende Angehörige hervor und fordert spürbare Entlastung; welche Leistungen stabil bleiben oder gestrichen werden müssten, bleibe unklar. Ein grundlegender Kurswechsel in der Finanzierung werde nötig: Immer höhere Beiträge seien keine nachhaltige Antwort auf demografischen Wandel; stattdessen sei eine aktiengedeckte Pflegeversicherung als zweite Säule sinnvoll, analog zur Aktienrente, um Generationengerechtigkeit durch Kapitalbildung statt künftige Beitragssteigerungen zu sichern. Versicherungsfremde Leistungen sollten vollständig vom Bundeshaushalt getragen werden, und bürokratische Hürden müssten abgebaut werden, damit Pflegekräfte mehr Zeit für Menschen haben. Die FDP fordert eine Pflegereform, die Finanzierung und Versorgung stärkt: aktiengedeckte Pflegeversicherung, vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, Erhalt von Verhinderungs-, Kurzzeit- und Entlastungspflege, unabhängige Pflegeberatung, Refinanzierung tariflicher Vergütungen und Abbau bürokratischer Vorgaben – und zwar langfristig, generationengerecht und wirtschaftlich stabil.

Aus liberaler Sicht ist die Forderung der FDP nach einer aktiengedeckten Pflegeversicherung als zweiter Säule sinnvoll, denn sie verankert Generationsgerechtigkeit durch Kapitalbildung statt fortlaufender Beitragserhöhungen und entlastet die Staatsfinanzen. Voraussetzung ist eine klare, transparente Gestaltung: verpflichtende, breit diversifizierte Portfolios, Risikostreuung, Obergrenzen für Verluste und eine staatliche Absicherung gegen schwere Marktschwankungen, damit Privathaushalte nicht in Risiken geraten. Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen soll vollständig aus dem Bundeshaushalt erfolgen, damit Beitragszahlungen stabil bleiben und Solidargemeinschaft nicht durch Zusatzlasten belastet wird. Verlässlichkeit statt unverbindlicher Prüfaufträge müsse bei der Reform zentrale Leitlinie bleiben; Verhinderungs-, Kurzzeit- und Entlastungspflege sowie unabhängige Pflegeberatung sollten erhalten bleiben. Die Refinanzierung tariflicher Vergütungen und der Abbau bürokratischer Vorgaben sind nötig, damit Pflegekräfte mehr Zeit für Menschen haben. Langfristig gilt: generationengerechte, wirtschaftlich stabile Lösungen, die Bürokratie abbauen und Anreize setzen, in Qualität und Effizienz zu investieren. Am Ende geht es darum, Freiheit zu bewahren, Leistung zu sichern und Pflege zugänglich zu machen, ohne den Staat zu überfrachten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/fdp-fordert-generationengerechtigkeit-statt-ankuendigungspolitik