Freiheitspolitik

Zweidrittelmehrheit zum Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegen Beeinflussung 🗳️⚖️🇩🇪

SPD

Fritz 16.12.2025

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen begrüßt die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, die die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken und wesentliche

Wirtschaftswende, Sicherheit und Standort Deutschland: Beschleunigte Infrastruktur, Rentenkommission und faire Sozialpolitik 🚀🛡️🏗️⚖️💶

CDU

Fritz 15.12.2025

Die CDU fasst in der Generaldebatte Merz’ Bilanz zusammen und skizziert eine Zukunft mit Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik und einem starken Standort Deutschland. Lob gibt es für

FDP fordert echte Entlastungen, weniger Bürokratie und Wachstum – Merz liefern statt reden 🇩🇪💡📈

FDP

Fritz 15.12.2025

Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen, dass die Abgabenlast 2026 für viele Haushalte deutlich ansteigen wird. FDP-Chef Christian Dürr fordert echte Entlastungen statt blumiger

Anschlag auf Chanukka-Fest in Sydney: Liberale Antworten zu Sicherheit, Rechtsstaat und Religionsfreiheit 🕊️⚖️🛡️✡️

FDP

Fritz 15.12.2025

Die FDP verurteilt den grausamen Anschlag auf das Chanukka-Fest am Bondi Beach in Sydney scharf und erklärt, dass der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und die Verteidigung

BSW plant transparente Nachfolge nach dem Rücktritt von Konstantin von Eulenburg, stärkt interne Demokratie 🔄🗳️⚖️🤝

BSW

Fritz 13.12.2025

Das Präsidium des BSW bedauert den Rücktritt des Hamburger Co-Landesvorsitzenden Konstantin von Eulenburg, respektiert seine persönlichen Gründe und kündigt an, gemeinsam mit dem Hamburger

SPD-Pressekonferenz mit Generalsekretär Tim Klüssendorfein am 15.12.2025 im Willy-Brandt-Haus – Livestream, Anmeldung bis 9:00 Uhr 🎤🗓️🌐

SPD

Fritz 12.12.2025

Die SPD lädt am Montag, den 15. Dezember 2025, nach der Sitzung des Parteivorstands zu einer Pressekonferenz mit Generalsekretär Tim Klüssendorfein ins Willy-Brandt-Haus in Berlin ein. Beginn ist

Marktorientierte Klimapolitik: Lokale Erfolge, EU-CO2-Preis & Grüner Strukturwandel 🌍💶⚡♻️🌱

GRÜNE

Fritz 12.12.2025

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen bleibt der Klimaschutz unter Druck: Das 1,5-Grad-Ziel rückt weiter in Ferne, die Prognosen sprechen von einer globalen Erwärmung um bis zu 2,8 Grad, und

Dezentrale Grüne Klimapolitik: Konkrete Ziele, schnelle Umsetzung; Liberale Effizienzforderungen 🌍⚡🚲💡

GRÜNE

Fritz 12.12.2025

Klimaschutz steht unter Druck, doch Grüne Politik liefern Belege dafür, dass Veränderung vor Ort möglich ist: In Berlin sorgt eine klimaschutzorientierte Koalition mit dem Berliner

FDP fordert Deregulierung, Bürokratieabbau und Steuerentlastung für mehr Wachstum 🚀⚖️💡

FDP

Fritz 12.12.2025

Eine neue ifo-Prognose senkt das Wachstum Deutschlands auf 0,8 Prozent für 2026, und FDP-Chef Christian Dürr macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, fordert ein sofortiges Erwachen aus dem

Gefrorene russische Vermögenswerte finanzieren Ukraine-Wiederaufbau – Einigung in Sicht, klare Governance, keine EU-Schuldverschuldung 🇪🇺💶⚖️

FDP

Fritz 12.12.2025

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist optimistisch, dass eingefrorene russische Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können. Der EU-Plan sieht

AfD-Kritik am EU-Verbrennerverbot; Liberale fordern marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung statt Symbolpolitik 🌍💶⚖️

AfD

Fritz 12.12.2025

Laut der AfD wird in der EU zwar kein Verbrennerverbot beschlossen, bleiben aber Klimaziele und Flottengrenzwerte Thema; Manfred Weber signalisierte einen möglichen Rückzug aus dem

Linke: US-Militär vor Venezuela Piraterie; Rechtsstaat, Deeskalation und multilaterale Lösungen statt unilateraler Gewalt ⚖️🌍🤝

Linke

Fritz 12.12.2025

Die Linke kritisiert die Erstürmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch das US-Militär als Piraterie unter US-Flagge, wirft der Bundesregierung Wegducken vor und unterstellt Trump das

Pflegefinanzierung: Linke fordert gerechte Vollversicherung; Liberale bevorzugen marktbasierte Mischlösung 💶🏥⚖️

Linke

Fritz 12.12.2025

Ines Schwerdtner von Die Linke kritisiert die Ergebnisse der Pflegekommission als völlig unzureichend und fordert stattdessen mutige Reformen, um die Pflege gerecht und bezahlbar zu machen. Sie

BSW fordert Neuauszählung; Liberale setzen auf Transparenz, Audits und Rechtsklarheit 🗳️🔎🇩🇪

BSW

Fritz 12.12.2025

Die BSW bemängelt Auffälligkeiten bei der Auszählung der Bundestagswahl und fordert deshalb eine Neuauszählung. In dem Gespräch mit Jasmin Kosubek erklärt der Parteivorsitzende Fabio De Masi,

Liberale Sicht auf AfD-Jugend: Teilhabe, Polarisierung und Pluralismus stärken 🤝⚖️🌐

AfD

Fritz 12.12.2025

Die AfD wirbt auf ihrer Seite um Mitgestaltung der Zukunft und um Mitgliedschaft, insbesondere in der Jugend, und verweist darauf, die jüngste in allen Parlamenten vertretene Partei Deutschlands zu

Söder: CDU/CSU‑Einheit, Wechsel zur Union, EU‑Stärke gegen AfD; Deregulierung, Steuersenkungen und Investitionen 🇪🇺💶📈

CSU

Fritz 12.12.2025

Auf dem CDU-Parteitag betonte CSU-Chef Markus Söder die enge Verbundenheit von CDU und CSU und sprach von zwei untrennbar vereinten Parteien, die zusammenarbeiten müssen. Er forderte einen Wechsel

Infrastruktur-Beschleunigung: Digital-Only-Verfahren, weniger Umweltprüfungen, Bahn-/Autobahn-Priorisierung 🚧⚡️🛤️🏗️⚖️

CDU

Fritz 11.12.2025

Der Koalitionsausschuss kündigt deutlich schnellere Verfahren beim Straßen- und Schienenbau an. Im Zentrum stehen ein Infrastruktur-Beschleunigungs-Gesetz, das Verfahren vereinfacht, einen

AfD warnt vor Wachstumsrisiken durch Bürokratie und Energiekosten; Liberale fordern marktwirtschaftliche Reformen ⚖️💡📈💶

AfD

Fritz 11.12.2025

Die AfD hält die jüngst korrigierte Ifo-Wachstumsprognose für Deutschland für ein Warnsignal ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik und sieht das Wachstum neben strukturellen Schwächen wie

Sicherheit durch Freiheit: Liberale Wirtschaft, offene Märkte, transatlantische Stärke 🛡️💼🌐🤝

FDP

Fritz 11.12.2025

Die FDP fordert, dass Deutschland seine sicherheits- und verteidigungspolitische Position neu justiert, pragmatisch auf die veränderte transatlantische Lage reagiert und die europäische

Rente sicher bis 2031; ab 2032 Reformen für Wettbewerb, Sicherheit und Wahlfreiheit – liberal. 🏛️💼⚖️🌱

SPD

Fritz 11.12.2025

Die AGS begrüßt die Bundestagszustimmung zum Rentenpaket vom 5. November 2025. Sie betont, dass die Rente bis 2031 sicher bleibt, fordert aber für 2032 mutige Reformen, um alle

Kapitalgedeckte Rente statt Umverteilung – Liberale Reformen für Wachstum & Freiheit 💶📈🇩🇪

FDP

Fritz 09.12.2025

Creditreform rechnet bis Jahresende mit 23.900 Unternehmensinsolvenzen – so viele wie seit elf Jahren nicht mehr – und die Merz-Koalition verschärft das Problem mit ihrer Politik statt Reformen

Büttner: Glaubwürdigkeit vor Macht, Neuanfang mit konkreten Vorschlägen statt Renten-Theater 🇩🇪💬⚖️

FDP

Fritz 08.12.2025

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert im FAZ-Interview die schwarz-rote Rentenpolitik; sie bedauert, dass die FDP derzeit nicht in der Bundesregierung beteiligt ist, wirft der Union

Vier Säulen der europäischen Industriepolitik: Diversifikation, Effizienz, Innovation, Investitionen 🌍⚙️💡💶🤝

GRÜNE

Fritz 08.12.2025

Die Grünen warnen vor einer strukturellen Verwundbarkeit Europas durch globale Lieferketten und Chinas Subventionspolitik: Selbst unter optimalen Bedingungen könnten strategische Produktionen

EU-Gentechnik-Reform: Wahlfreiheit, Transparenz und Wettbewerb statt Deregulierung 🧬⚖️🌱

GRÜNE

Fritz 08.12.2025

EU-weite Verhandlungen zielen derzeit auf eine weitgehende Deregulierung der Gentechnik ab; der vorgeschlagene Entwurf würde Kennzeichnungspflichten und unabhängige Risikoprüfungen wegfallen

Beleidigungsstrafrecht: Verhältnismäßigkeit, Justizunabhängigkeit und Meinungsfreiheit ⚖️🗽💬

AfD

Fritz 08.12.2025

Die AfD schreibt, Friedrich Merz habe Tausende Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt, teils seien Hausdurchsuchungen erfolgt; Stephan Brandner kritisiert das Vorgehen scharf und hinterfragt

Unternehmensinsolvenzen auf Höchststand: Energiekosten, Bürokratie und Abgaben drücken Mittelstand; Liberale fordern Marktöffnung statt Subventionen. 📈⚡️💶⚖️

AfD

Fritz 08.12.2025

Creditreform meldet 23.900 Unternehmensinsolvenzen – der höchste Stand seit über zehn Jahren – mit dem Mittelstand am stärksten belastet. Hohe Verschuldung, erschwerter Kreditzugang und

BSW-Parteitag Magdeburg: Sahra Wagenknecht leitet Grundwertekommission; Liberale fordern marktwirtschaftliche Reformen und schlanken Staat 🗳️💡🇪🇺

BSW

Fritz 07.12.2025

Auf dem 3. Bundesparteitag in Magdeburg wählten die stimmberechtigten Mitglieder ein zwölfköpfiges Präsidium: Parteivorsitzende sind Fabio De Masi (93,3 %) und Amira Mohamed Ali (82,6 %),

BSW-Doppelspitze: Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi; Wagenknecht führt Grundwertekommission – Liberale Perspektive: Stabilität, Rechtsstaat, Effizienz 🇪🇺⚖️💼

BSW

Fritz 06.12.2025

Die Delegierten des 3. Bundesparteitags des BSW bestätigten Amira Mohamed Ali als Co-Vorsitzende und wählten Fabio De Masi zum neuen Co-Vorsitzenden; Mohamed Ali erhielt 530 von 642 abgegebenen

Liberale Leitlinien: Freiheit wahren, Staat begrenzen, Bürokratie senken, Wettbewerb stärken 🚀💼📈

BSW

Fritz 06.12.2025

Die Delegierten des dritten Bundesparteitags haben dem Leitantrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt; in den kommenden Monaten sollen die Schwerpunkte umgesetzt werden, der vollständige

Namenswechsel: Freiheit, Rechtsstaat und zielgerichtete Sozialpolitik 🗽⚖️📈

BSW

Fritz 06.12.2025

Der 3. Bundesparteitag in Magdeburg beschloss mit großer Mehrheit die Umbenennung des Bündnisses Sahra Wagenknecht in das „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. Die neue