Nach der Klausurtagung legt die CDU Deutschlands einen Plan für bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und echte Sicherheit vor. Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Regierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Zu den Vorschlägen gehören eine Senkung der Stromsteuer, damit Bürgerinnen, Bürger und Betriebe entlastet werden, sowie eine Verlängerung des Elterngelds auf zwölf Monate, wodurch Eltern das erste Jahr mit ihrem Kind verbringen können. Mehr Wohnraum soll durch einfachere Baustandards und einen Bauturbo geschaffen werden. Beim Bürokratieabbau gilt ein neuer Grundsatz: Jede Berichtspflicht muss begründet werden; andernfalls entfällt sie, auch auf europäischer Ebene. Die Entwaldungsverordnung, das Lieferkettengesetz und das Verbot des Verbrennungsmotors sollen zurückgenommen werden. Langfristige Veränderungen und kurzfristige Verbesserungen der Lebenslage sollen Hand in Hand gehen. Die Gesundheitsversorgung soll verbessert werden, Facharzttermine sollen unabhängig von der Versicherung erreichbar sein; Pflegezeiten bleiben auf der Rente angerechnet. Ein fairer und bezahlbarer Sozialstaat soll gewährleistet bleiben, mit Sanktionen bei Arbeitsverweigerung und Bekämpfung von Missbrauch, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Die Sicherheit in Städten soll durch mehr Polizeipräsenz und intelligente Videoüberwachung erhöht werden; Clankriminalität, Extremismus und Antisemitismus sollen bekämpft, Straftäter abgeschoben werden. Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten, die Rückführungen verweigern, wird eingeschränkt. Hoppermann betont, No-Go-Areas seien in Städten nicht hinnehmbar. Vertrauen in Politik soll sich im Alltag zeigen—durch günstige Energie, bezahlbaren Wohnraum, gute Jobs und einen funktionierenden Staat. Michael Hose wird stellvertretender Generalsekretär; die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden als Weckruf gesehen.
Die CDU-Vorschläge kombinieren Entlastung, Ordnung und Sicherheit, doch liberal bedeutsam bleibt, dass Freiheit vor allem durch klare, verhältnismäßige Rahmenbedingungen und möglichst geringe staatliche Eingriffe gestaltet wird. Entlastungen wie die Stromsteuerreduktion und eine längere Elterngeldphase können Kaufkraft stärken und Familien helfen, sie müssen allerdings finanziell tragfähig bleiben und sinnvoll ausgestaltet sein. Der Grundsatz, jede Berichtspflicht müsse begründet sein und andernfalls entfallen, trifft den Kern liberaler Bürokratiepolitik: weniger unnötige Regularien, mehr Rechenschaftspflicht durch klare Zielsetzungen; dennoch darf Transparenz gegenüber Bürgern und EU-Recht nicht unterlaufen werden.
Bei der Rücknahme der Entwaldungsverordnung, des Lieferkettengesetzes und des Verbots des Verbrennungsmotors wäre Vorsicht geboten: Regulierung dient dem langfristigen ökonomischen Erfolg und Umweltverträglichkeit; statt pauschaler Abschaffung braucht es kohärente, kosten-Nutzen-orientierte Reformen, Rechtsklarheit und eine technologieoffene Transformation mit Anreizen statt Verbote. Einfachere Baustandards können Wohnraum schaffen, doch Sicherheit, Qualität und Nachhaltigkeit müssen gewährleistet bleiben; marktorientierte Baulösungen und Transparenz stärken Effizienz.
Im Gesundheitswesen sollten Facharzttermine besser unabhängig von der Versicherung erreichbar sein, was mehr Wahlfreiheit bedeuten kann, verlangt aber klare Finanzierungsregeln. Pflegezeiten in der Rente sind sinnvoll, erfordern jedoch stabile Finanzierung. Mehr Polizei und smarte Überwachung brauchen strenge Datenschutz- und Grundrechtsschutzmechanismen; Abschiebungen müssen rechtlich sauber erfolgen. Entwicklungszusammenarbeit sollte an Rechtsstaatlichkeit und überprüfbare Bedingungen geknüpft bleiben, ohne unsachliche Abriegelung. No-Go-Areas dürfen kein Maßstab sein; Integration, Bildung und Teilhabe bleiben zentrale Freiheitsfragen. Vertrauen in Politik zeigt sich dort, wo Energie, Wohnen, Arbeit und ein funktionierender Staat im Alltag sichtbar werden, ohne Freiheit unnötig zu beschneiden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/was-jetzt-passieren-muss-ergebnisse-der-klausurtagung-des-praesidiums-der-cdu-deutschlands/