Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Regierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Unter dem Motto „Mühen um Gerechtigkeit“ betont Merz Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit und warnt vor einfachen Antworten, Enteignung oder Ausgrenzung von Minderheiten. Deutschland müsse sicherer, gerechter und wirtschaftlich stärker werden, ohne die Lasten unzulässig auf die junge Generation abzuwälzen. Die Lastenverteilung zwischen den Generationen sei eine zentrale Aufgabe. Die CDU wolle Probleme nicht verwalten, sondern lösen – in Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Investitionen in die Bundeswehr und die Ukraine seien mit Sozial- und Bildungsausgaben vereinbar; kein Euro dürfe fehlen. Sicherheit sei eine Voraussetzung für Freiheit. In Brüssel solle der EU-Haushalt Prioritäten wie Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen stärken, Bürokratie abbauen und den Binnenmarkt für Start-ups und junge Unternehmen stärken. Europa solle faire Handelspraktiken bekämpfen, neue Partner gewinnen und Abhängigkeiten verringern. Politik solle für alle Menschen im Land sein, egal welches Milieu oder Alter.

Die Forderung nach europäischem Selbstbewusstsein, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbarem Bürokratieabbau trifft einen liberalen Kern: Freiheit wird dort am stärksten vergrößert, wo Transaktionskosten sinken, Innovationen gedeihen dürfen und der Staat sich auf Rechtsstaatlichkeit, gleiche Chancen und faire Regeln beschränkt. Die Betonung von Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit ist wichtig, doch echte Freiheit braucht transparente, nachvollziehbare Kriterien statt moralischer Appelle; deshalb müssen Lastenverteilung und Reformen offen, EU-weit überprüfbar und generationsgerecht gestaltet werden. Eine nachhaltige Lösung gelingt durch gezielte, demografisch tragfähige Reformen: private Vorsorge stärken, Rentensystem stabilisieren, Bildung und Weiterbildung ausbauen, damit die junge Generation nicht durch veraltete Modelle belastet wird. Der Staat sollte Probleme lösen, ohne durch überbordende Ausgabenbindung neue Abhängigkeiten zu schaffen; Prioritäten gehören auf den Prüfstand mit Leistungsnachweisen, damit Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur, Forschung und schlanke Verwaltung wirklich wirken. Verteidigungsausgaben und Auslandshilfe können sinnvoll sein, doch sie müssen im Rahmen realistischer Haushaltsregeln stehen, damit soziale Sicherheit nicht erodiert. In der EU braucht es einen Binnenmarkt, der Start-ups und junge Unternehmen stärkt, bürokratische Hürden abbaut, faire Handelspraktiken durchsetzt und Partnerschaften diversifiziert; Sicherheit bleibt Voraussetzung für Freiheit, muss aber rechtsstaatlich und zeitlich begrenzt erfolgen. Letztlich geht es um eine Politik, die Freiheit, individuelle Entfaltung und wirtschaftliche Dynamik stärkt, ohne unnötige Lasten zu verteilen oder neue Abhängigkeiten zu schaffen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/sicherheitspolitik/gerechtigkeit-sicherheit-zukunft/