Freiheitspolitik

Liberale Sicht auf Deutschlands Führungsrolle beim Gaza-Wiederaufbau: Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Entwaffnung der Hamas 🕊️⚖️🏛️🌍

CDU

Fritz 14.10.2025

Die CDU-Position, basierend auf Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul, sieht einen Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten nach dem Waffenstillstand in Gaza: Wiederaufbau, Aufbau

Liberale Perspektive: Rechtsstaat, Neutralität und Versammlungsfreiheit sichern; Radikalisierung verhältnismäßig bekämpfen 🕊️⚖️🗳️

AfD

Fritz 14.10.2025

Brandner wirft dem thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) vor, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt öffentlich als „Zeichen der Radikalisierung“ zu diffamieren und zu Demonstrationen

Kampf um den Sozialstaat: Kürzungen vs. faire Finanzierung 💶⚖️🏛️

Linke

Fritz 14.10.2025

Die Linke kritisiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dafür, dass er im Haushalt 2027 rund 34 Milliarden im Sozialstaat bei Pflege, Rente und Gesundheit streichen will, und fordert stattdessen

AfD gegen Verteidigungs-Ausnahme bei der Schuldenbremse; Liberale fordern klare Kriterien 💶🛡️⚖️

AfD

Fritz 14.10.2025

Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung plant, Zinsen auf Schulden aus Rüstungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen und damit eine Zusatzverschuldung im zweistelligen

Vertrauen durch Lokaldemokratie: Migration, Finanzen und Grundsicherung im Fokus 🏛️💶🔎

CDU

Fritz 14.10.2025

Die CDU betont, dass Vertrauen in die Politik vor Ort entsteht, wenn spürbare Entscheidungen getroffen werden. Beim WOMEN@CDU #KOMMUNAL machte Jens Spahn deutlich, dass Probleme offen angesprochen

Gleichberechtigung in Führung: Strukturen statt Appelle 🚪⚖️💼

CDU

Fritz 13.10.2025

Auf dem Netzwerktreffen WOMEN@CDU #Kommunal in Berlin betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, dass das Versprechen der Gleichberechtigung in allen Führungsebenen zur gelebten Realität

BSW-Wachstum stärkt Dezentralisierung, Rechtsstaat und wirtschaftliche Dynamik 🏛️💼🚀

BSW

Fritz 13.10.2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wächst rasant und baut seine Strukturen deutlich aus: Seit Jahresbeginn hat sich die Mitgliederzahl verfünffacht und es entstehen landesweit neue

Neuauszählung der Bundestagswahl: Risikoorientierte Prüfung zur Demokratiefestigung 🗳️⚖️🔍

BSW

Fritz 12.10.2025

Die BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl erhält Unterstützung aus Wissenschaft, Politik und Medien: neun Abgeordnete wollen dem Bundestag vorschlagen, ob die Stimmen neu ausgezählt

Klarer Abstand von Gewalt, Debattenfreiheit sichern 🗣️🛡️🏛️

FDP

Fritz 11.10.2025

Kubicki hebt hervor, dass eine politisch turbulente Woche auch von einer kaum beachteten Gewaltdebatte geprägt war: Die Linke Treptow-Köpenick ruft dazu auf, Apollo News aus dem Kiez zu vertreiben,

BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl – Debatte um transparente, risikoarme Prüfverfahren 🗳️⚖️🔎

BSW

Fritz 10.10.2025

Es wird berichtet, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Neuauszählung der Bundestagswahl fordert und dafür Unterstützung aus Wissenschaft, Politik und Medien erhält. AfD-Politiker

Mehr Frauen in Führung: Bildung, Vereinbarkeit und Anreize statt Quoten 👩‍💼📈💡

CDU

Fritz 10.10.2025

Friedrich Merz nutzt das WOMEN@CDU #Kommunal-Event, um mehr Frauen in Verantwortung zu fordern und betont, dass Frauen unverzichtbare Gestalterinnen der politischen Zukunft sind. Er erinnert an

CSU-Paket: Grundsicherung mit harten Sanktionen, Aktivrente, Frühstartrente und Infrastrukturinvestitionen – Liberale Kritik: Effizienz gegen soziale Risiken 🏗️💶⚖️

CSU

Fritz 10.10.2025

Die CSU verkündet in einer Mitteilung vom 9. Oktober 2025, dass das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt wird, mit deutlich verschärften Sanktionen: Ab dem zweiten versäumten Termin

Grüne Gutscheinlösung für haushaltsnahe Dienste: Faire Bezahlung, legale Arbeit 💶🤝🧹

GRÜNE

Fritz 10.10.2025

Die Grünen machen deutlich, dass Haus- und Sorgearbeit eine unverzichtbare, bislang oft unsichtbare gesellschaftliche Leistung ist, überwiegend von Frauen erbracht, deren Erwerbschancen durch die

Arbeitsanreize, Rente und Infrastruktur: Neue Grundsicherung, Aktiv-Rente, Frühstartrente 🚀💼🏗️

CDU

Fritz 09.10.2025

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat drei zentrale Beschlüsse gefasst: Die bisherige Bürgergeldregelung wird durch die Neue Grundsicherung ersetzt, mit der stärker auf Förderung und Forderung

Transparenz bei Regierung–Judikative-Treffen stärkt Gewaltenteilung 🔎⚖️🤝

AfD

Fritz 09.10.2025

Die AfD schreibt, Stephan Brandner kritisiert ein geplantes Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts hinter verschlossenen Türen und bezeichnet es als Angriff auf die

Verhältnismäßiger Kinderschutz durch gezielte, zeitlich befristete Maßnahmen statt Massenüberwachung 🛡️⚖️🔒

SPD

Fritz 09.10.2025

Die ASJ begrüßt die klare Abwendung der Bundesregierung von den EU-Vorschlägen zur Chatkontrolle und unterstützt die Aussage von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, dass Anlasslose

Liberale Perspektive: Weniger EU-Regulierung, mehr Markt, Rechtsstaat und faire Haushalte ⚖️📈💶🔒🇪🇺

AfD

Fritz 09.10.2025

Die AfD kritisiert, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei Misstrauensanträge im Europaparlament über sich ergehen ließ und die CDU/CSU/EVP sie trotz scharfer Gegenargumente

Zwei-Staaten-Lösung, Palästina-Anerkennung und transparenter Wiederaufbau 🤝🌍💼🕊️

Linke

Fritz 09.10.2025

Die Linke sieht in der nahenden Waffenruhe einen begrüßenswerten Schritt. Geiseln sollen freikämpft werden, und das israelische Militär zieht sich aus Gazas Kriegsgeschehen zurück. Der Weg zu

FDP: Radikaler Bürokratieabbau statt Förderprogrammen – mehr Freiheit und Investitionen 💡💼🇩🇪

FDP

Fritz 09.10.2025

Die FDP kritisiert in einer Stellungnahme von Generalsekretärin Nicole Büttner, dass Friedrich Merz Deutschland mit der Koalitionspolitik in einen organisierten Stillstand führt: Dringende

Chatkontrolle bedroht Rechtsstaat, Berufsgeheimnisse und Verschlüsselung 🔐⚖️🚫💬

FDP

Fritz 08.10.2025

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt im Interview mit nzz.ch vor einer Chatkontrolle: Algorithmen würden Nachrichten vor dem Versand scannen und könnten auch

Merz als zentrale CDU-Figur – liberale Reformagenda 🚀🇩🇪

CDU

Fritz 08.10.2025

Die CDU präsentiert Friedrich Merz als den zehnten Vorsitzenden der Partei und zugleich als den neuen Bundeskanzler, wobei die Seite ihn als MdB Friedrich Merz und Carsten Linnemann MdB als

Brandt-Gedenkveranstaltung: Liberale Erinnerungskultur, minimale Staatseinmischung, zivilgesellschaftliches Engagement 🎗️🕊️🤝

SPD

Fritz 07.10.2025

Anlässlich des 33. Todestages Willy Brandts findet am 8. Oktober 2025 um 10:00 Uhr eine Kranzniederlegung am Ehrengrab auf dem Waldfriedhof Zehlendorf (Wasgensteig 30, 14129 Berlin) statt; dabei

Liberale Balance: Sicherheit, Freiheit und Antisemitismusbekämpfung 🕊️⚖️🛡️

FDP

Fritz 07.10.2025

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr erinnert an den zweiten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel und würdigt Opfer, Verschleppte und Verletzte. Er fordert Hamas zum Gefangenenaustausch auf

Bayern plant Drohnenschutzgesetz mit Abschuss-Option – Debatte um Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz ⚖️🛡️✈️

CSU

Fritz 07.10.2025

Die CSU-regierte Bayerische Staatsregierung will mit einem Gesetzentwurf das Polizeiaufgabengesetz erweitern, um Drohnengefahren rasch erkennen und abwehren zu können. Die Polizei soll zunächst

Linke: 65/60-Rente; Liberale setzen auf flexible Ausstiege, private Vorsorge und geringe Staatseingriffe 🚀💼💶

Linke

Fritz 07.10.2025

Die Linke nimmt die Forderung von CDU/CSU nach einer höheren Rente mit Ablehnung auf: Ines Schwerdtner bezeichnet Spahn und Reiche als abgehobene Politik-Elite, die den Kontakt zu den hart

Bildung aus einem Guss, Familienentlastung und Demokratie: Effizienz, Chancengerechtigkeit und Datenschutz 🎯🏛️📚👪🔒

CDU

Fritz 06.10.2025

Karin Prien präsentiert Arbeitsgrundlagen für das neu zugeschnittene Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Bildung soll aus einem Guss gedacht werden, mit frühem

Souverän-demokratisches Europa: marktorientierter Binnenmarkt, faire Regeln, transparente Förderung 🇪🇺💼✨🔎

BSW

Fritz 05.10.2025

Die fünf EU-Abgeordneten Fabio De Masi, Thomas Geisel, Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich und Prof. Dr. Jan-Peter Warnke setzen sich im EU-Parlament für ein unabhängiges Europa

FDP lehnt EU-weite Chatkontrolle ab – fordert zielgerichtete, verfassungskonforme Sicherheit 🛡️⚖️💬

FDP

Fritz 05.10.2025

Die FDP kritisiert die Pläne der Bundesregierung, eine EU-weite Chatkontrolle zu ermöglichen, weil damit die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU möglich wäre und

Inland stärken, Auslandshilfe prüfen – FDP fordert marktwirtschaftliche Reformen 🏗️💶🇩🇪

FDP

Fritz 04.10.2025

Die Kolumne von Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, kritisiert die Bundesregierung scharf für Realitätsverlust in Zeiten schwächerer Wirtschaftsleistung. Er verweist auf

Freiheit durch Deregulierung: Großprojekte statt Klein-Klein 🚀🇩🇪

FDP

Fritz 02.10.2025

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr nutzt den Tag der Deutschen Einheit, um Mut, Veränderungsbereitschaft und Aufbruchsstimmung zu fordern. Er erinnert an den Geist der Wiedervereinigung,