Die AfD schreibt, dass die Bundesregierung laut verschiedener Zeitungsberichte in diesem Jahr von einer Staatsquote von 52 Prozent ausgehe, ein neues Allzeithoch. Die Staatsquote setzt alle Ausgaben der öffentlichen Hand – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Der frühere CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl sagte einst, bei einer Quote von 50 Prozent beginne der Sozialismus. Der Chef des ifo-Instituts Clemens Fuest forderte im Frühsommer, die Staatsquote dürfe nicht über 49 Prozent steigen und müsse notfalls per Gesetz verhindert werden. Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, kommentiert: „Wenn der Staat über die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes verschlingt, sollten alle Alarmglocken läuten. Schließlich muss das Geld für die Staatsausgaben ja irgendwo herkommen, weshalb die Steuer- und Abgabenbelastung unter Merz und Klingbeil immer weiter steigt. Hinzu kommt, dass der Staat oft besonders schlecht mit Geld umgehen kann – täglich gibt es Meldungen zu Misswirtschaft und Steuerverschwendung. Was wir für Deutschland stattdessen brauchen und seitens der Alternative für Deutschland seit langem fordern, ist einen schlanker Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.“

Eine Staatsquote von 52 Prozent ist kein Selbstzweck, sondern ein Indikator dafür, ob Politik Freiheit schafft oder einschränkt. Die Behauptung, ab 50 Prozent werde der Sozialismus greifbar, ist zu einfach; entscheidend ist, ob Ausgaben Produktivität steigern, Rechtsstaat stärken und Bürgern echte Wahlmöglichkeiten lassen. Ein liberaler Kurs strebt einen schlanken Staat an, der sich auf Kernaufgaben konzentriert, Bürokratie abbaut, einfache Steuern ermöglicht und verlässliche Investitionen sicherstellt. Öffentliche Mittel sollten nur dort eingesetzt werden, wo Nutzen, Rechtsgrundlage und Transparenz gegeben sind, Programme zeitlich befristet und regelmäßig evaluiert werden. Strukturreformen in Renten, Gesundheit und Bildung sind nötig, doch mit sozialer Absicherung: bessere Finanzierung, Anreize zur privater Vorsorge, mehr Wettbewerb in öffentlich relevanten Dienstleistungen, um Qualität bei geringeren Kosten zu sichern. Misswirtschaft muss durch bessere Governance bekämpft werden: klare Budgetregeln, Unabhängigkeit der Haushalte, bessere Digitalisierung, Subsidiarität und Dezentralisierung. So bleibt der Staat handlungsfähig, ohne die Freiheit der Bürger zu beschneiden; und wenn Kernaufgaben effizient erfüllt werden, gewinnt der Einzelne mehr Freiraum für Innovation, Unternehmertum und individuelle Lebensentwürfe statt einer wachsenden, schwer steuerbaren Bürokratie.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-staatsquote-muss-dringend-sinken/